Bundestag
23.04.2020
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.
3.025 Seiten
22.04.2020
Knapp zwei Jahre nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil fertiggestellt. Für das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ wird das Urteil dem NSU-Komplex nicht gerecht. Inzwischen wisse man viel mehr.
Tätigkeitsbericht
22.04.2020
Antisemitismus, Islamophobie und Anti-Ziganismus in Europa haben einem Bericht des Europarates zufolge ein alarmierendes Niveau erreicht. Auch eine mangelnde Achtung für die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen bereitet den Verfassern Sorgen.
Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich
22.04.2020
Der Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage erhoben. Er soll aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt haben.
Corona
22.04.2020
Die Corona-Krise verursacht laut den UN immer größeres Elend. Mehr Menschen würden infolge der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sterben als an der Krankheit selbst.
IW-Studie
21.04.2020
Die meisten Familien in Deutschland sind einer Studie zufolge gut aufgestellt für das Homeschooling. Doch nicht in jedem Haushalt sind die Ressourcen ausreichend – u.a. bei Kindern mit ausländischen Wurzeln. Experten fordern intensive Zusatzförderung nach Öffnung der Schulen.
Corona
21.04.2020
Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte.
Zahl rückläufig
21.04.2020
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.
Trotz Corona
21.04.2020
Seit Montag gelten in Sachsen Lockerungen in der Corona-Krise. Just für Montag, den Hitler-Geburtstag, meldeten rechte Gruppen in Dresden und Chemnitz Demonstrationen an. Die Behörden ließen die Versammlungen zu - mit je 15 Teilnehmern.
Auf Corona getestet
20.04.2020
Die ersten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus griechischen Lagern sind in Deutschland eingetroffen. Sie müssen zunächst zwei Wochen in Quarantäne. Hilfsorganisationen mahnen an, weitere Menschen aus Griechenland zu holen.