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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:NSU 2.0
20.07.2020
Die Affäre um rechtsextremistische Drohmails zieht weitere Kreise. Am Wochenende berichteten Medien über weitere 15 Adressaten, darunter den Journalisten Deniz Yücel. Unterdessen werden Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt gefordert.
Europäischer Gerichtshof
20.07.2020
Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.
Weitere Betroffene
17.07.2020
In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.
NSU 2.0
16.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.
"Er wird uns fehlen"
16.07.2020
Ein rechtsextremer Angriff in Brandenburg hat ihn mit 36 Jahren zum Pflegefall gemacht. Danach hat er sich trotz schwerster Behinderung im Jugendaustausch und gegen Rassismus engagiert. Nun ist Noël Martin kurz vor seinem 61. Geburtstag gestorben.
Aufruf zu Bürgerasyl
16.07.2020
Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.
"Tabubruch"
16.07.2020
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.
Ausbeutung im Ausland
16.07.2020
Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Minister Müller und Heil und kündigt über ihren Sprecher ein nationales Lieferkettengesetz an. Firmen in Deutschland müssen dann für ausbeuterische Arbeitsbedingungen ihrer ausländischen Partner geradestehen.
Deutschland will, kann nicht
15.07.2020
Die Zahl der Abschiebungen ist wegen Corona zurückgegangen. Grund: Viele Staaten verweigern aufgrund der Pandemie die Einreise. Das Innenministerium wiederum dringt auf die Wiederaufnahme von Rückführungen.
Lesbos
15.07.2020
Angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist die EU gefordert. Das Flüchtlingscamp Moria ist überfüllt, viele Menschen sind krank. Um Unterkünfte bereitzustellen, werden andere Flüchtlinge vertrieben.