Razzien

Waffenarsenal und Marihuana bei Reichsbürgern entdeckt

29.05.2020

Bei Razzien in Baden-Württemberg und Hessen haben Ermittler bei „Reichsbürgern“ zahlreiche Waffen und gefälschte Dokumente sichergestellt. Der Verfassungsschutz stuft die rund 19.000 „Reichsbürger“ als rechtsextremistisch ein.

Politisch motivierte Kriminalität

Seehofer: „Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

28.05.2020

Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.

Bahn-Bauarbeiten

Zugang zu Sinti und Roma Denkmal soll eingeschränkt werden

28.05.2020

Der Zugang zum Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin soll wegen Bauarbeiten der Bahn eingeschränkt werden. Der Verein Amaro Foro protestiert dagegen.

Studie

Wegfall von Studentenjobs könnte Bildungschancen verringern

27.05.2020

Viele Studierende haben in der Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren. Einer aktuellen Studie zufolge reißt das die Bildungsschere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Studentenverbände sprechen von einer Schuldenfalle. Forscher fordern Lösungen.

Zweifacher Mord

Attentäter von Halle voraussichtlich ab 21. Juli vor Gericht

27.05.2020

Der Attentäter von Halle wird sich für seine Tat ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten. Ihm wird zweifacher Mord vorgeworfen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde will als Nebenkläger auftreten - er glaubt nicht an die Einzeltäter-Theorie.

Flüchtlingspolitik

Milliardenbetrag bei Geberkonferenz für Venezolaner zugesagt

27.05.2020

Die Not der Flüchtlinge aus Venezuela dauert schon viel länger als die Corona-Krise - sie wird durch sie aber verstärkt. Eine Geberkonferenz sollte die Not lindern helfen. Deutschland sagt 20,2 Millionen Euro zu.

Bundesverfassungsgericht

Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen

25.05.2020

Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.

Corona-Pandemie

Tausende demonstrieren für humane Flüchtlingspolitik

25.05.2020

Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland evakuieren und eine humanitäre Katastrophe angesichts der Coronakrise verhindern: Tausende Menschen gehen bei europaweitem Aktionstag in Deutschland auf die Straße. UN und Hilfswerke fordern besseren Corona-Schutz in Unterkünften.

Ramdan-Ende

Steinmeier dankt Muslimen für Corona-Maßnahmen

25.05.2020

Der Bundespräsident grüßt die Muslime zum Ende des Ramadans und dankt für deren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer übereilten Rückkehr der Gläubigen in die Moscheen.

Fleischindustrie

Kabinett beschließt nach Corona-Ausbruch Schutz ausländischer Arbeiter

22.05.2020

Corona-Ausbrüche haben die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in deutschen Fleischfabriken ins Licht gerückt - bekannt sind die Umstände seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung reagiert mit Auflagen und Kontrollen. Subunternehmen sollen verschwinden, Arbeiter angestellt werden. Von
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