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Vordere Reihe l. Andreas Kalbitz, r. Björn Höcke beim sog. "Trauermarsch" in Chemnitz (Archiv) © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

"Wacklige Fassade"

Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

Montag, 27.07.2020, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 26.07.2020, 14:35 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Auch nach dem Ausschluss des brandenburgischen „Flügel“-Vertreters Andreas Kalbitz bleiben andere Parteien skeptisch bezüglich der künftigen Ausrichtung der AfD. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Welt am Sonntag“: „Dass Andreas Kalbitz jetzt ausgeschlossen bleibt, sagt nichts und ändert nichts. Es spricht vielmehr Bände, wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat.“ Auch die Parteien in Brandenburg, wo die AfD seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sehen in der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vom Samstag keine Änderung bei der Ausrichtung der Partei.

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Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte am Samstag im Hauptsacheverfahren die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz bestätigt. Hintergrund sind Vorwürfe, der bisherige AfD-Partei- und Fraktionschef in Brandenburg habe eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen. Kalbitz selbst gibt an, er sei dort nicht Mitglied gewesen. Kalbitz wird dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD zugerechnet, der sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst hat.

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Raus, rein, wieder raus

Nachdem ihn der Bundesvorstand im Mai mit knapper Mehrheit aus der Partei ausgeschlossen hatte, hatte Kalbitz juristisch zunächst seine Rückkehr in die Partei erzwungen: Nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts konnte Kalbitz bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder AfD-Mitglied werden.

CSU-Generalsekretär Blume sieht die AfD ungeachtet der Entscheidung vom Samstag weit davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein: „Sie ist vornehmlich mit sich selbst und ihren rechtsradikalen Elementen beschäftigt. Sie hat nichts mehr zu sagen.“ Blume äußerte sich überzeugt, dass die AfD demnächst wieder aus den Volksvertretungen verschwindet: „Die Tage der AfD in den Parlamenten sind gezählt“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Linke: AfD-Charakter unverändert

In Brandenburg, wo Kalbitz bisher neben der Partei auch die 23-köpfige Landtagsfraktion führte, überwiegt nach der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts ebenfalls Skepsis. Die Linken-Fraktionschef Sebastian Walter erklärte: „Diese Entscheidung ändert nichts am Charakter der AfD. Der Wolf hat nur Kreide gefressen.“ Die AfD bleibe mit oder ohne Kalbitz eine rechtsextreme Partei. Walter verwies darauf, dass erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass eine frühere NPD-Stadtverordnete in den AfD-Parteivorstand im brandenburgischen Bernau gewählt worden war.

Brandenburgs Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl sagte, Teile der Bundes-AfD seien offensichtlich bemüht, „zumindest eine wacklige Fassade der Abgrenzung gegen Rechtsaußen aufrecht zu erhalten“. Dies sei jedoch „mehr Schein als Sein“, denn gleichzeitig würden dem Rechtsextremismus die Hintertüren bewusst offen gehalten. Sie fügte hinzu: „Der Brandenburger Landesverband ist selbst von den halbgaren Abgrenzungsmanövern von Teilen der Bundesebene weit entfernt.“ (epd/mig)

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