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AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Demonstration gegen die AfD (Archiv) © afnpnds @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach AfD-Parteiausschluss

Ex-Brandenburger AfD-Chef nur Spitze des Eisbergs

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Montag, 18.05.2020, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 17.05.2020, 1:48 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Nach dem Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Chefs, Andreas Kalbitz, haben Vertreter verschiedener Parteien weitere Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), legte der AfD nahe, sich auch von anderen Politikern zu trennen. „Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Wenn die Partei eine wirklich verfassungstreue Partei werden wolle, werde sie sich noch von zahlreichen weiteren Politikern trennen müssen, so Maier.

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Namen nannte der Thüringer Innenminister demnach nicht. Allerdings wird laut RND als möglicher Kandidat immer wieder der Kalbitz-Vertraute, Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, genannt.

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Die AfD hatte am Freitagabend ihr bisheriges Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. Der Bundesvorstand votierte den Angaben zufolge mit sieben zu fünf Stimmen für den Ausschluss. Hintergrund sind frühere Kontakte von Kalbitz ins rechtsextreme Milieu.

Rauswurf überzeugt nicht

Der Rauswurf von Kalbitz sei nur ein Automatismus gewesen, weil die Regeln der AfD ihn so vorgegeben hätten, sagte Thüringens Innenminister Maier. Man habe an den anschließenden Statements der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ablesen können, mit wie wenig Überzeugung der Rauswurf stattgefunden habe. „Daran sieht man: Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.“

Für die SPD-Chefin Saskia Esken ändert der Parteiausschluss nichts an der Ausrichtung der AfD. „Es wird der AfD weder durch die wirkungslose Auflösung des sogenannten Flügels noch durch Parteiausschlüsse gelingen, sich von dem rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, das längst die gesamte Partei durchdrungen hat“, sagte die SPD-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenportal t-online.de

Verfassungsschutz soll Beobachtung prüfen

Auch Brandenburger Landespolitiker verlangten weitere Schritte. Der Verfassungsschutz solle eine Beobachtung des AfD-Landesverbandes genau prüfen, erklärte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, am Freitagabend in Potsdam. Die Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Slanina und Anja Mayer, forderten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Die Brandenburger AfD stand und steht dem Flügel nahe – und nun ist ihr Landesvorsitzender selbst der AfD zu rechts“, erklärten sie. Die brandenburgische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, forderten Kalbitz auf, sein Landtagsmandat niederzulegen.

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verteidigte Kalbitz‘ Parteiausschluss. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, sagte Meuthen am Samstag im RBB-Inforadio. Es sei keine politische Diskussion gewesen, „sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden“. Nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der „Heimattreuen deutschen Jugend“, einer rechtsextremen Organisation, gewesen, so Meuthen. (epd/mig)

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