Vereinte Nationen

Mehr als 3.100 Migranten starben 2020 unterwegs

21.12.2020

In diesem Jahr sind mindestens 3.174 Menschen während der Flucht gestorben, ein Drittel im Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Insgesamt sei die Zahl der erfassten Todesfälle aber rückläufig.

WTO lehnt Patentlockerung ab

Amnesty beklagt Mangel an Solidarität bei Corona-Impfstoffen

21.12.2020

Indien, Südafrika und weitere Staaten hatten eine Lockerung des Patentschutzes für den Corona-Impfstoff beantragt, damit große Mengen hergestellt werden können. Die Welthandelsorganisation lehnte ab. Amnesty International äußert Kritik und sieht reiche Staaten in der Pflicht. Von

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten

21.12.2020

EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.

Keine Einigung

Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an

18.12.2020

Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.

„Weihnachtsappell“

Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

18.12.2020

Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".

Trotz Corona

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März

18.12.2020

Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.

"Türkische Wurzeln"

Merkel gratuliert Biontech-Gründern zu Impfstoff-Entwicklung

18.12.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte den Entwicklern des Corona-Impfstoffs. Sie betonte die türkischen Wurzeln des Forscherpaares Şahin und Türeci und bedankte sich für ihre Leistung. Spahn und Karliczek sind stolz auf den Impfstoff "made in Germany".

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts

18.12.2020

Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.

Ausnahmen ernten Kritik

Bundestag beschließt schärferen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

17.12.2020

Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.

Regelwerk verzögert sich weiter

Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…

17.12.2020

Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.
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