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BKA-Chef Münch warnt ein Jahr nach Hanau vor weiteren Anschlägen. Man habe es mit Tätern zu tun, die sich im Netz selbst radikalisierten. In Zeiten des Lockdowns kämen mehr Menschen mit rechter Hetze in Berührung.

Frankreichs Präsident Macron forderte einen „liberalen Islam der Aufklärung“. Jetzt das hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Islamische Religionsgemeinschaften befürchten Stigmatisierung von Muslimen.

Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.

Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist in der Corona-Pandemie gestiegen. Insgesamt wurden 5,4 Milliarden Euro gespendet. Dem Deutschen Spenderat zufolge gingen drei von vier Euro an humanitäre Hilfen.

Der Prozess gegen Franco A. wird im Frühjahr beginnen. Der frühere Bundeswehroffizier soll unter anderem als syrischer Flüchtling getarnt terroristische Anschläge geplant haben, um dann den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken.

Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im vergangenen Jahr wurden 2.275 antisemitische Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die allermeisten Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Es gab fünf Festnahmen, keine Haftbefehle.

Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich des ersten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Hanau sei ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".

Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderer als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die Renten zu finden. Darauf warten Betroffene bis heute. Der Bundesrat fordert Fortschritte.