Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

PI-News

Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog

03.05.2021

Das islamfeindliche Blog „PI-News“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde stuft die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ ein.

Misshandlung durch Küstenwache

„Sea-Watch 4“ wartet mit 455 Flüchtlingen an Bord auf sicheren Hafen

03.05.2021

Seenotretter nehmen im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge an Bord. Rund 500 Migranten erreichen aus eigener Kraft Lampedusa, während Sea-Watch Misshandlungen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache dokumentiert. „Ocean Viking“ bringt 236 Gerettete nach Italien.

Solidarität

Sea-Eye erhält Unterstützung von Sea-Watch

30.04.2021

Seenotretter von Sea-Watch unterstützen Sea-Eye mit über einer halben Million Euro bei den Fertigstellungskosten eines neuen Rettungsschiffs. Die Solidarität sei erforderlich, weil Europa Menschen weiterhin ertrinken lasse.

Rechtsterror

Deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle in Sachsen-Anhalt

30.04.2021

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle stark angestiegen gegeben. Nach Angaben des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sind bekanntgewordene rechtsterroristische Strukturen besonders besorgniserregend.

Schnitzel für 8,88 Euro

Neonazi-Gastronom verliert Streit um Immobilie

30.04.2021

Ein Thüringer Nazi-Gastronom hat im Streit mit der Stadt um einen Gasthof eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Nazi kündigte Berufung an – und den Kauf des nächsten Gasthauses.

Studie

Jede dritte Muslimin befürchtet Nachteile durch Kopftuch

29.04.2021

Die Neuauflage der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ aktualisiert die Datenlage: Der Anteil der Muslime in Deutschland liegt bei 6,4 Prozent, jeder Zweite ist Deutscher und jeder Dritte fühlt sich von einem Islam-Verband vertreten.

Gefährliche Körperverletzung

Erfurter Straßenbahn-Schläger bleibt in Untersuchungshaft

29.04.2021

Auf Anordnung des Ermittlungsrichters bleibt der Erfurter Straßenbahn-Schläger zunächst weiter in Haft. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung an einem 17-Jährgen Syrer vorgeworfen.

„Extremismus ganz neuer Art“

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

29.04.2021

„Querdenken“ sucht die Nähe zu Extremisten und negiert das staatliche Gewaltmonopol - so urteilen Sicherheitsbehörden über die Bewegung, die mit Ausschreitungen auf Demos Schlagzeilen macht. Sie wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Große Ehre"

Merkel mit Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ausgezeichnet

29.04.2021

Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma geht in diesem Jahr an Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Eintreten gegen Antiziganismus. Sie bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre“.
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