„Überfälliger Schritt“

Grüne fordern Aufarbeitung von Kolonialverbrechen

20.11.2020

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
100 Jahre nach dem formalen Ende des Kolonialismus fordern die Grünen Aufarbeitung der Geschichte – samt Verbrechen und Entschuldigung. CDU will mehr Forschung und verweist auf die Komplexität.

Studie

Pandemie lässt Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen

20.11.2020

Geld, Euro, Bargeld, Portemonnaie, Lohn
Die Schere zwischen Arm und Reich wird in der Corona-Pandemie größer. Betroffen sind insbesondere Migranten. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Autoren fordern unter anderem bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Studie

Ausländerfeindlichkeit weiter auf hohem Niveau

19.11.2020

Gesellschaft, Menschen, Umfrage, Volk, Straße, Fußgänger
Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat abgenommen, aber es gibt ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Zu beobachten ist zudem eine „Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten“. Das sind zentrale Ergebnisse der „Leipziger Autoritarismus-Studie“.

Lebenslänglich

Bundesanwalt: Halle-Anschlag zielte auf alle Menschen

19.11.2020

Halle, Terror, Waffe, Täter, Schuss, Straße, Gewalt, Straftat
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben nach fast vier Monaten Hauptverhandlung gegen den Synagogen-Attentäter von Halle ihren Schlussvortrag gehalten. Sie fordern lebenslange Haft für den Angeklagten mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Berlin

Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz eskaliert

19.11.2020

Demonstration, Berlin, Polizei, Wasserwerfer, Corona, Rechtsextremismus
In Berlin ist ein unter anderem von Rechtsextremisten mobilisierter Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erneut eskaliert. Demonstranten ignorierten Auflagen und bewarfen Beamte mit Steinen, Böllern und Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Halle-Prozess

Experte: Anschlag passierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum

18.11.2020

Landgericht, Magdeburg, Halle, Prozess, Justiz, Gericht, Gebäude
Der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. nähert sich seinem Ende. Am 20. Prozesstag wurde noch ein Antisemitismus-Experte als Zeuge vernommen: Antisemitismus und gezieltes Töten von Juden habe nach 1945 nicht aufgehört.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

18.11.2020

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Corona-Leugner-Demo

Kein Ermittlungsverfahren wegen Anne-Frank-Vergleich

18.11.2020

Corona, Demonstration, Demo, Anne Frank, Rechtsextremismus, Neonazis
Große Empörung hat eine Elfjährige ausgelöst, die sich bei einer Corona-Leugner-Demo mit dem jüdischen Mädchen Anne Frank verglichen hat. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt es laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber nicht. Innenminister: Instrumentalisierung einer Elfjährigen „erbärmlich und perfide“.

Religionsvertreter

Dialog beugt gesellschaftlicher Spaltung vor

18.11.2020

Dialog, Religion, Islam, Muslime, Christentum, Juden
Angesichts von Hass und Terror stärkt der Dialog zwischen den Religionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das meinen nicht nur Juden, Christen und Muslime, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Schweiz darf Homosexuellen nicht abschieben

18.11.2020

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.
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