„Überfälliger Schritt“
Grüne fordern Aufarbeitung von Kolonialverbrechen
100 Jahre nach dem formalen Ende des Kolonialismus fordern die Grünen Aufarbeitung der Geschichte – samt Verbrechen und Entschuldigung. CDU will mehr Forschung und verweist auf die Komplexität.
Freitag, 20.11.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 19.11.2020, 16:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die Grünen haben von der Bundesregierung eine Entschuldigung und wirkungsvolle Wiedergutmachung für begangenen Kolonialverbrechen gefordert. „Aus der Kolonialvergangenheit erwächst Verpflichtung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger am Donnerstag im Bundestag bei der Vorstellung des Antrags. Sie sprach von einem überfälligen Schritt. Aufarbeitung müsse einen festen Platz in der deutschen Außenpolitik bekommen.
Dem stimmte auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), zu. „Deutscher Kolonialismus war keine Fußnote der Geschichte“, sagte sie. Dieser habe „tiefe Wunden“ in den betroffenen Ländern hinterlassen.
Die Grünen kritisieren, dass es mehr als 100 Jahre nach dem formalen Ende des deutschen Kolonialismus „keine angemessene Würdigung der Opfer“ und auch keine offizielle Entschuldigung gebe. Sie verweisen dabei auf den grausamen Vernichtungskrieg der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Namibia gegen die Ovaherero und Nama und den niedergeschlagenen Maji-Maji-Aufstand im damaligen Deutsch-Ostafrika.
Grüne: Koloniale Vergangenheit in die Schulbücher
Sie fordern zudem, dass die deutsche koloniale Vergangenheit fester Bestandteil von Lehrplänen an Schulen und Universitäten werde. Sie regten zudem den Bau einer zentralen Stätte des Erinnerns und Lernens in Berlin an, dem Ort der Afrika-Konferenz von 1884/1885. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Müntefering sagte, dass die vertraulich geführten Regierungsgespräche über Wiedergutmachung mit Namibia voranschritten. Zu der Rückgabe von geraubten Kulturgütern sei eine gemeinsame Kontaktstelle von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet worden. Dabei gehe es nicht um das Leerräumen deutscher Museen, versicherte Müntefering. Es gehe darum, unter welchen Bedingungen die Exponate in deutsche Museen gekommen seien, um sie dann auch zurückzugeben.
CDU: Umgang mit Kulturgütern „sehr komplex“.
Der CDU-Parlamentarier Markus Koob forderte, die Provenienzforschung auszuweiten. Die Frage des Umgangs mit Kulturgütern sei „sehr komplex“. Oft sei nicht einmal klar, an wen diese zurückgegeben werden müssten – an Stammesnachfahren, Privatpersonen oder an staatliche Stellen. Pauschale Lösungen würden sich verbieten. Es gehe um eigene Identität und Respekt.
Zur Debatte stand auch ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie für eine „kulturpolitisch differenzierte Aufarbeitung“ der Kolonialzeit wirbt. Es müssten auch „die gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialzeit zum Tragen kommen“, hieß es darin. Auch dieser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. (epd/mig) Aktuell Politik
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Es ist schon eine riesengroße Schande, dass der Bundestag eine sogenannte „Armenier Resolution“ beschließt und verabschiedet aber in eigener Sache blind und stumm verbleibend keine Herero-Nama Resolution verfasst hat. Die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committees Esther Muinjanghue hat 2016 zu der Armenier Resolution des Bundestages bei fehlender Herero-Nama Resolution folgendes angemerkt: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“. Kaum ein deutscher Bürger bzw. Schüler kennt die iegnen deutschen Verbrecher der Kolonialzeit. Auch nicht den vor über 100 Jahren begangenen Gnozid an über 100.000 Herero und Nama in der damaligten deutschen kolonie Deutsch-Südwst (heute Namibia) durch die Kolinaltruppen unter der Führung des Generalleutnants Lothar von Trotha. Man muss es auch hier deutlich sagen: Es waren die Grünen unter der Leitung von Cem Özdemir, die diese sogenannte „Armenier Resolution“ erarbeitet und vom Bundestag verabschieden ließen, wo mir außer einer fingerzeigbetreibenden Diffamierung der Türkei bezüglich streitbarer Ereignisse im damaligen Osmanischen Reich kein vernünftig trifftiger Grund einfällt. Da Frage ich mich nun zu Recht: Weshalb haben 2016 Grünen-Politiker die Notwendigkeit empfunden, dass Deutschland im Bundestag eine sogenannte „Armenier Resolution“ verabschieden muss statt in eigener Sache eine Herero-Nama Resolution zu verfassen, welche auf den Völkermord an 100.000 Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen erinnert anstatt Fingerzeig gen türkischer Geschichte aus dem Osmanischen Reich zu betreiben? Und nun wollen die Grünen die Aufarbeiten von Kolonialverbrechen bewirken? Wie und womit soll das denn bitte geschehen?