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Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Heuschreckenplagen, die Corona-Pandemie, der Klimawandel und nun auch der Ukraine-Konflikt bringen viele afrikanische Länder an ihre Grenzen. Bei einem Besuch der Afrikanischen Union will Entwicklungsministerin Schulze für Zusammenarbeit werben.

Sozialverbände gehen davon aus, dass viele Ukraine-Flüchtlinge länger bleiben werden. Bei der Integration gibt es viele Baustellen: Sprachkurse, Jobs, Kita- und Schulplätze. Der Lehrerverband fordert unkomplizierte Hilfe. Im Kanzleramt gab es einen ersten „Round Table“.

Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.

Mithilfe jüdischer Organisationen fliehen weiter betagte Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland. Bundespräsident Steinmeier nennt Putins Begründung für den Krieg zynisch. Grünen-Politikerin Polat fordert diskriminierungsfreie Aufnahme auch von Roma-Holocaust-Überlebenden.

Macrons Afrika-Politik schwankt zwischen Aufarbeitung von Kolonialverbrechen und Wiederholung alter Muster durch Zusammenarbeit mit Autokraten. Nach seiner Wiederwahl fordern afrikanische Länder einen Kurswechsel.

Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer Sipri-Institut einen nie dagewesenen Höchstwert erreicht. Aufgerüstet haben vor allem asiatische und europäische Staaten. Spitzenreiter aber bleiben die USA.

Bereits am Freitagabend zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin, die Polizei berichtete von aggressiver Stimmung. Einen Tag später eskalierte die Lage weiter: Judenfeindliche Parolen wurden skandiert, Pressevertreter attackiert.

Die Abschaffung kostenloser Schulbücher, Menschen ohne Krankenversicherung, pflegende Kinder: Besonders soziale Themen seien im vergangenen Jahr in den deutschen Medien zu kurz gekommen, stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung fest. Viele der vernachlässigten Themen treffen Migranten besonders stark.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind gut 3.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland eingereist. Mehr als zehntausend Menschen mit deutscher Aufnahmezusage harren aber weiter in dem Land aus. Mehrere Ortskräfte sind bereits tot. Linke sprechen von einem „Desaster“.