Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es in Deutschland immer wieder Berichte über Anfeindungen von Russen oder gar Angriffe auf sie. Bei der Berliner Polizei sind inzwischen mehr als 200 Anzeigen eingegangen.
Schüler aus der Ukraine können in Deutschland ein Studium auch ohne Schulabschluss aufnehmen. Das hat die Kultusministerkonferenz beschlossen, um Benachteiligungen zu vermeiden. Im Netz stößt die Entscheidung auf Kritik: Nicht europäische Schüler und Akademiker müssten bei „minus 0“ anfangen.
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist deutlich größer als in den Vormonaten. Zensus-Zahlen zufolge sind Familien mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich betroffen.
In sozialen Netzwerken hält sich das Gerücht, unter die Flüchtenden aus der Ukraine mischten sich Asylsuchende aus anderen Ländern ein. Nach Angaben der Bundespolizei ist dieses Gerücht widerlegt. 95 Prozent der Geflüchteten sind demnach ukrainische Staatsbürger.
Während der Corona-Pandemie wurde antisemitisches Denken verstärkt verbreitet – im Netz oder auf Demos. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor.
Laut Frontex wurden an EU-Außengrenzen seit Jahresbeginn 40.300 illegale Übertritte erfasst. Ukraine-Flüchtlinge seien nicht erfasst, da sie legal gekommen seien. Reguläre Grenzübergangsstellen für Geflüchtete aus anderen Ländern existieren nicht. Die Statistik steht massiv in der Kritik.
„Wir können nicht alle aufnehmen“, das war, wie wir jetzt sehen, wohl nie eine Frage einer „Obergrenze“, sondern eine Frage der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens... Von Sven Bensmann
Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.