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Migrationsforscher Engler sieht in dem geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung keinen großen Wurf, aber die Richtung stimme. Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung habe einen neuen Geist. Von Dirk Baas

In letzter Minute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen umstrittenen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorerst gestoppt. Die britische Regierung bekräftigte trotz der Niederlage, an dem Vorhaben festzuhalten.

Publizistin Ferda Ataman soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle werden. Damit könnte ein seit Jahren andauernder Schwebezustand auf der Leitungsebene beendet werden. Die Stelle wird seit 2018 kommissarisch geleitet. Kritik kommt aus der Union.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Die Wahrscheinlichkeit einer Corona-Infektion hängt einer aktuellen Studie zufolge vom sozialen Status ab. Auch migrationsbedingte Faktoren spielen eine Rolle. Die Untersuchung widerlegt das Gerücht, wonach Ausländer öfter an Corona erkranken.

Ein Ende des nuklearen Wettrüstens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.

Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

Die Zahl der toten Bootsflüchtlinge hat sich UN-Angaben zufolge binnen drei Jahren mehr als verdoppelt. Im laufenden Jahr sind allein im Mittelmeer bereits mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Eine staatliche Seenotrettung gibt es dennoch nicht.