epd

Seit ihrer Rettung im Mittelmeer vor zehn Tagen harren knapp 300 Geflüchtete an Bord der „Ocean Viking“ aus. Jetzt dürfen sie in Italien an Land. Das lange Warten belastet die ohnehin traumatisierten Menschen.

Seit Jahren engagieren sich bundesweit viele zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus. Oft werden sie angefeindet und bekommen zu wenig Unterstützung von Politik und Behörden.

Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.

Dänemark will Geflüchtete bis zum Ende ihres Asylverfahrens nach Ruanda ausfliegen. Migrationsexperte Düvell kritisiert das Vorhaben scharf - Menschenrechtswidrig. Es sei ein europaweiter Trend, Asyl in Drittstaaten auszulagern.

Polizisten hatten spielende Kinder kontrolliert und einen elfjährigen Sinto in Handschellen abgeführt. Der Fall sollte vor Gericht verhandelt werden, doch der Prozess wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten wurden bereits eingestellt.

Im vergangenen Jahr wurden europaweit weniger Menschen ein Schutzstatus zuerkannt. Die meisten positiven Entscheidungen entfielen auf Syrer und Afghanen. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland gezählt.

Eine Ausstellung gibt anhand von zwölf Interviews und zahlreichen historischen Objekten Einblick in muslimische Lebenswelten in Deutschland. Gezeigt werden auch Verflechtungen zwischen „christlichem Abendland“ und „islamischem Morgenland“.

Das Entsetzen war groß, als vor einem halben Jahr bekannt wurde, dass bei Berlin ein Neonazi im Grab eines jüdischstämmigen Musikwissenschaftlers beigesetzt wurde. Nun hat die evangelische Landeskirche auf dem Friedhof einen Gedenkort geschaffen.

Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.

Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.