Einbürgerung

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat an vielen Orten zu mehr Anträgen auf Einbürgerung geführt. Rheinland-Pfalz nennt keine Zahlen, aber auch hier hat sich die Prüfung in den Behörden verändert.

In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, aber eine echte Herausforderung – vor allem in den Einbürgerungsbehörden. Von Anne-Béatrice Clasmann

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.

Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss künftig auch Fragen zu Israel und jüdischen Leben beantworten. Es geht auch um die deutsche Staatsräson. Sachsen-Anhalt geht einen Schritt weiter.

Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.

Russland braucht Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mobilisierung ist unpopulär. Deshalb rekrutiert Moskau zwangsweise auch Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben. Die Regelung hätte noch einen weiteren „Vorteil“.

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten. Von Anne-Béatrice Clasmann

Am nächsten Donnerstag tritt die Einbürgerungsreform in Kraft. Mehr Menschen bekommen damit die Chance auf den deutschen Pass. Sie müssen sich aber auf lange Wartezeiten einstellen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Anträge jetzt schon stauen.

Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es einige Dutzend Fälle – in Relation zur Gesamtzahl ziemlich überschaubar.

Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen Ausländer einen Sprachnachweis vorlegen. Wer die Prüfung nicht schafft, wird nicht eingebürgert. Zwei Männer sollen in solchen Fällen eingesprungen und die erforderlichen Dokumente beschafft haben. Sie stehen bald vor Gericht. Von Martin Oversohl