Behinderte kritisieren Diskriminierung bei Einbürgerungen

Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige haben am Freitag in Berlin die geplante Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts als Diskriminierung kritisiert. Sie beklagen, dass nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig Ausnahmen bei der Einbürgerung für Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, gestrichen werden sollen, sagte Susanne Schwalgin in Berlin von der Organisation Handicap International bei einer Protestveranstaltung vor dem Reichstagsgebäude.

Die geplante Streichung der Ausnahmen als Voraussetzung für eine Einbürgerung verletze die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, kritisierte Schwalgin bei der symbolischen „Nichteinbürgerungszeremonie“. Daran beteiligten sich etwa 40 Personen.

Sie forderte die Abgeordneten im Bundestag auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Schon jetzt seien die Integrationsbarrieren für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige sehr hoch. So sei es oftmals für Menschen mit Behinderung bereits ein Problem, einen Integrationskurs besuchen zu dürfen. Die geplante Verschärfung steht seit ihrem Bekanntwerden in der Kritik.

Beratung im Bundestag

Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Erleichterung von Einbürgerungen. Die Wartezeit für eine Einbürgerung soll von acht auf fünf Jahre verkürzt und die Mehrstaatigkeit zugelassen werden. Voraussetzungen sind neben der Integration gute Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes.

Zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP zeichnet sich ein Ringen ab um die Frage, ob auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, einen deutschen Pass bekommen können. (epd/mig) Aktuell Panorama