Verwaltungsgericht Münster

Einbürgerung setzt dauerhafte Verweildauer im Inland voraus

08.04.2009

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 20.03.09 entschieden (1 K 210/08), dass das gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des §§ 8, 10 StAG eine dauerhafte Verweildauer im Inland voraussetze.

Berlin

Weiter rückläufige Einbürgerungszahlen

06.04.2009

In Berlin haben im Jahr 2008 rund 6.500 Menschen den Deutschen Pass erhalten. Damit sank die Einbürgerungsquote im zweistelligen Bereich, bei Türkeistämmigen sank die Quote sogar überdurchschnittlich.

VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

01.04.2009

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

VGH Baden-Württemberg

Wer nicht lesen kann, wird nicht eingebürgert

26.02.2009

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).

Bundesverwaltungsgericht

Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis

23.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Italiener für die deutsche Staatsbürgeschaft gewinnen

08.02.2009

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und das Komitee der Italiener im Ausland im Konsularbezirk Köln werben gemeinsam für mehr Einbürgerung. Zu diesem Zwecke unterstützt das Komitee die Einbürgerungskampagne des Landes mit eigenen Aktionen.

Kleine Anfrage

Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

06.02.2009

"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.