Hoffen auf die Bundestagswahl
Bundesrat beschließt umfassende Reform der Einbürgerungsregeln
Der Bundesrat hat eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat die Gesetzesinitiative allerdings kaum eine Chance, den Bundestag zu passieren. Die Initiatoren hoffen auf die bevorstehende Bundestagswahl.
Montag, 08.07.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 12.07.2013, 1:06 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die SPD und Grünen geführten Länder setzten sich in einem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf für die Zulassung der Mehrstaatigkeit ein. Mit der Vorlage wollen sie den geltenden Grundsatz aufheben, nach dem Einbürgerungswillige im Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Damit entfiele zudem die Legitimation für die sogenannte Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht.
Danach erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die des Herkunftslandes ihrer Eltern. Bis zu ihrem 23. Lebensjahr müssen sie sich aber für eine Option entscheiden. Betroffen sind vor allem junge Türken. Lediglich Menschen aus der EU oder Ländern wie Brasilien und Marokko, die ihre Bürger nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen, haben bislang Anspruch auf einen Doppelpass.
„An die Stelle des geltenden restriktiven Grundsatzes will der Bundesrat eine Regelung setzen, die den Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft besser entspricht“, heißt es in einer Erklärung der Länderkammer. In einer begleitenden Entschließung stellten die Länder zudem fest, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz „aus seiner Sicht allgemein dringend reformbedürftig ist“. Es seien über die im Gesetzentwurf genannten Änderungen weitere Reformschritte erforderlich, um ein modernes, praktikables und einbürgerungsfreundliches Staatsangehörigkeitsrecht zu gewährleisten.
Optionsregelung nicht nachvollziehbar
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Stattdessen sollten sie die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bekommen“, hatte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bereits im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat erklärt und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes gefordert.
Sachsen Ausländerbeauftragter Martin Gillo sieht es ähnlich. Nach der Entscheidung des Bundesrats sagte er der Freien Presse, es sei „totaler Unsinn, dass sich etwa junge Türken bis 23 zwischen zwei Optionen entscheiden müssen“. Zudem sei es „peinlich“, dass es durch das bisherige Optionsmodell bereits zu ersten Ausbürgerungen in anderen Bundesländern gekommen sei.
Hoffen auf die Bundestagwahl
Damit das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert werden kann, muss der Gesetzesentwurf aber noch den Bundestag passieren. Aussicht auf Erfolg hat die Bundesratsoffensive aber nicht. Schon zuvor waren mehrere Oppositionsanträge an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert. Insofern hoffen die Initiatoren auf die bevorstehende Bundestagswahl.
„Ein neu gewählter Bundestag kann nun sofort ein Gesetz beschließen, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht“, Jutta Velte, migrationspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im NRW- Landtag. Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist optimistisch: Der nächste Bundestag werde „sicher etwas anders aussehen“. (bk) Leitartikel Politik
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Zeit wird es für diese Vorschläge. Fraglich bleibt, ob diese letztlich auch so beschlossen und umgesetzt werden. eine integrationsfreudige Willkommenskultur ist Deutschland fremd.
Der nächste Bundestag werde „sicher etwas anders aussehen“.
Das hoffe ich auch. Und ich hoffe außerdem, dass Deutschland sich nach der schwarz-gelben Verweigerung zu einer wenigstens einigermaßen „integrationsfreudigen Willkommenskultur“ endlich entschließen kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Es wird keinen Machtwechsel geben im September dieses Jahres. Aus einem einfachen Grund. Obwohl höchstwahrscheinlich die SPD, Grüne und die Linke gemeinsam kummulativ auf mehr Stimmanteile kommen werden als Schwarz-Gelb, wird sich die SPD verschließen, mit der Linken eine Koalition einzugehen. Nach den aktuellsten Umfragen liegt die SPD sowieso weit abgeschlagen hinter der CDU. Auch eine große Koalition ist nicht unwahrscheinlich, was zeigen wird, dass der SPD die CDU näher ist als die Linke. Damit ein Umdenken in der SPD stattfindet müssen noch deutlich mehr SPD-Wähler zu den Linken wandern. Ich hoffe, dass genau dies im September passiert.
eine „integrationsfreudigen Willkommenskultur“ wird es sicherlich geben, wenn auf der anderen Seite eine „integrationswillige Einwanderungskultur“ steht. Erfolgreiche Integration geht ja immer von beiden Seiten aus, wie man weiß. Hoffen wir, dass sich alles zum Guten wendet.
[…]
@ Glockler
Sie haben Recht, Intergration ist ein beidseitiger Prozess, der Zeit braucht und nicht über Nacht eintritt. Bei der Mehrheit der Migraten oder Neuzuwanderer habe ich nicht das Gefühl, dass jene grundsätzlich integrationsunwillig sind. Größere Bedenken habe ich aber bei der Frage der Integrationsbereitschaft der deutschen Mehrheitsgesellschaft, wenn ich mir die Debatten oder Studien zu diesem Thema anschaue oder mich mal in der Praxis des Zusammenlebens umschaue. Ich habe den Eindruck, dass die bereits hier geborenen „Migranten“ oder zum größten Teil hier aufgewachsenen Zuwanderer in der Regel integriert sind. Allein: dies empfinden aber viele Deutsche nicht so. Grund: Abgrenzungsbestrebungen, Ängste, Vorurteile und natürlich auch der Umstand, dass scheinbar keine einheitliche Auffassung darüber besteht, was denn Integration genau bedeuten solle und welche Inhalte sie umfasst. Ist Frau D. aus T. integriert, weil sie sich mit den bestehenden Gesetzen arrangiert hat und sich auf Deutsch verständigen kann? Ist sie integriert(er) wenn, sie zusätzlich noch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat und keine (erkennbare) Muslima mehr ist? Ist sie am integriert(esten), wenn sie desweiteren einen Deutschen heiratet und ihre Kinder Paul und Anna heißen? Kann man Integration überhaupt (an)sehen? Was ist der Maßstab und gibt es diesen überhaupt? Ab wann spricht man von „gelungener Integration“? Gibt es einen „bewußten Integrationsweigerer“? Und wenn ja, was sind seine Gründe dafür? Und natürlich wäre da auch noch die Frage nach der Freiheit zur persönlichen Lebensgestaltung, sofern sie für anderen Menschen keinen Schaden darstellt (z.B. wenn Frau D. ein Kopftuch trägt oder total bunte Röcke, ist das kein Schaden für den deutschen Nachbarn).
@ Kigili
Die SPD hat sich schon lange von ihrem Mitte-Links-Kurs verabschiedet und ist parteipolitisch zu großen Teilen von der konservativen Union kaum noch zu unterscheiden. Das ist einer der Hauptgründe für ihre derzeit schwache Position. Immerhin haben sie das erkannt und versuchen nun, dem entgegegenzusteuern. Nur ein paar kleine Erinnerungen: Unter der Führung der SPD-Regierung wurde die Agenda 2010 verabschiedet, HartzIV wurde eingeführt, die Leiharbeitsunternehmen wurden gestärkt, und, was die Migranten betrifft, insb. Türken, wurden unter der Regierung Schröder mehr restriktive Gesetze gegen diese duchgewunken, als unter der Regierung Kohl, und das soll echt was heißen(!!!). Wie nah die SPD an der „konservativen“ Union ist, sieht man schon am internen Rückhalt für einen Rassisten wie Sarrazin in ihren Reihen. Sowas wäre sogar anfang der 30iger noch unmöglich gewesen. Damals konnten sie sich immerhin noch damit rühmen, daß sie die Einzige Anti-Nazipartei waren, die sich gegen die aufstrebende, nationalistische Diktatur lange Zeit gewehrt haben.
„Es wird keinen Machtwechsel geben im September dieses Jahres. Aus einem einfachen Grund. Obwohl höchstwahrscheinlich die SPD, Grüne und die Linke gemeinsam kummulativ auf mehr Stimmanteile kommen werden als Schwarz-Gelb, wird sich die SPD verschließen, mit der Linken eine Koalition einzugehen. Nach den aktuellsten Umfragen liegt die SPD sowieso weit abgeschlagen hinter der CDU. Auch eine große Koalition ist nicht unwahrscheinlich, was zeigen wird, dass der SPD die CDU näher ist als die Linke. Damit ein Umdenken in der SPD stattfindet müssen noch deutlich mehr SPD-Wähler zu den Linken wandern. Ich hoffe, dass genau dies im September passiert.“
Dass der SPD die CDU näher ist, als die Linke, ist doch schon seit langem klar – teilweise hat die SPD die CDU mittlerweile rechts überholt. Noch immer haben die New-Deal-Thatcherianer, äh Schröderianer in dieser Partei das Sagen und derzeit kann sich der Bürger mal wieder das irreführende Wahlkampfgetöse betrachten – wie immer, seit die Schröderianer in dieser Partei das Sagen haben, werden die Versprechen nach der Wahl sofort wieder vergessen sein und sie werden das Gegenteil umsetzen. Dass Themen wie Mindestlohn, Ausnahmen bei der Rente mit 67 u. a. kosmetische Übertünchungsoperationen überhaupt auf die Münchhausen-Agenda gesetzt wurden, ist allein der Konkurrenz der Linken zu verdanken, die von der deutschen Einheitsmedienlandschaft und der gelb-schwarz-grün-rosalichen Einheitsparteienlandschaft mit regelrechten Diskreditierungskampagnen seit Jahren überzogen wird.
Letzteres hoffe ich zwar auch, aber besonders viel Hoffnung habe ich nicht. Ansonsten sehe ich das so: Ob gelb-schwarz, schwarz-rosalich oder rosalich-grünlich macht keinen nennenswerten Unterschied. Die neoliberale Agenda zum Wohle des Finanzkapitals, der Reichen und der Konzerne ist exakt dieselbe.
Die Einbürgerungspraxis hier in Deutschland ist die Hölle. Die Einbürgerungsbehörden auch Hölle. Mein Leben seit dem Einbürgerungsantrag auch Hölle. Wer will mich hier nicht? Wer zerstört hier mein Leben? Wer ist dafür verantwortlich? Sind es die Beamten mit ihren Beamtengehältern oder sind es die Politiker mit ihren Politikergehältern?
So etwas wird Selbstbeschäftigung genannt, so etwas wird Willkür genannt, so etwas wird Veruntreuung von Steuergeldern genannt. Und alles auf meinem Rücken. Habt ihr denn nichts besseres zu tun!?!
Hallo, ich habe eine Bekannte türkischer Abstammung, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, die aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht hat, weil die Gesetzeslage früher anders war. Sie hat eine Daueraufenthaltsgenehmigung, möchte aber gerne die deutsche Staatsbürgerschaft, eben gerade weil sie sich sehr mit Deutschland identifiziert und beispielsweise auch gerne wählen gehen möchte. Dafür würde sie auch sofort ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben. Nun macht ihr allerdings der deutsche Staat einen Strich durch die Rechnung, weil sie gegenwärtig von ALG2 lebt und unser Staat sich deswegen weigert, ihr die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen. Meine Bekannte würde dem deutschen Staat keinen Cent mehr auf der Tasche liegen, wenn sie Deutsche wäre. Der zuständige Verwaltungsbeamte sagte, wer keinen Job hat, sei nicht integriert. Wie viele deutsche ALG2-Bezieher wären dann schlecht integriert? Diese Gesetze müssen dringend geändert werden. Überhaupt ist in der gegenwärtigen Diskussion immer nur von denen die Rede, die als Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft hatten. Was ist mit denen, die immer in Deutschland gelebt haben, heute aber dreißig, vierzig oder fünfzig Jahre alt sind? Ist es nicht eine massive Ungleichbehandlung, wenn diese Menschen keine doppelte Staatsbürgerschaft annehmen dürfen?