Duldung

Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.

Migrationsforscher Engler sieht in dem geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung keinen großen Wurf, aber die Richtung stimme. Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung habe einen neuen Geist. Von Dirk Baas

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

Statt wie versprochen die Duldung zu verlängern, schob die Ausländerbehörde Weimar Sami S. vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin ab. Seitdem liegt die werdende Mutter im Krankenhaus. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert einen Stopp dieser Praxis.

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow