Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

10.05.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

Familie auseinandergerissen

Werdender Vater vor hochschwangeren Partnerin abgeschoben

25.04.2019

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Statt wie versprochen die Duldung zu verlängern, schob die Ausländerbehörde Weimar Sami S. vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin ab. Seitdem liegt die werdende Mutter im Krankenhaus. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert einen Stopp dieser Praxis.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17.04.2019

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von

Arbeitsmarkt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge

06.11.2017

Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Ausweisung
Geduldete Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht gute Chancen für ein "vernünftiges Zuwanderungsgesetz" in einer Jamaika-Koalition.

Experten begrüßen Vorstoß

Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete

20.10.2017

Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Kettenduldung, Aufenthaltstitel
Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.

Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

So geht Integration

Preisgekrönte Stiftung bereitet Flüchtlinge auf Berufsausbildung vor

04.04.2017

Ausbildung, Jugendliche, Handwerk, Flüchtlinge, Blaumann
Im badischen Kehl gibt es eine Rundum-Förderung für junge Flüchtlinge. Für die exzellente Unterstützung erhält die Bürgerstiftung Kehl den Förderpreis Aktive Bürgerschaft. Eine wichtige Würdigung, denn nicht überall wird Flüchtlingen so gut geholfen. Von Sebastian Stoll

Kettenduldung

Stichtagsunabhängige Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück

14.02.2017

Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Kettenduldung, Aufenthaltstitel
Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.

Asyl-Reform

Mehr dürfen bleiben, noch mehr sollen gehen

06.07.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick: