Chancen-Aufenthaltsrecht kein großer Wurf aber wichtiger Schritt

Der Migrationsforscher Marcus Engler sieht im Plan von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu geben, einen wichtigen und richtigen Schritt. „Dieser Ansatz steht in einem deutlichen Kontrast zur Migrationspolitik der vorherigen Bundesregierung unter Innenminister Horst Seehofer (CSU)“, sagte der Sozialwissenschaftler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin dem „Evangelischen Pressedienst“. Unter Seehofer sei Migration überwiegend als Risiko oder Bedrohung dargestellt worden. „Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung atmet einen anderen Geist.“

Mit dem Vorhaben, langjährig Geduldeten einen sicheren Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, kehre die Regierung wieder zurück „zu einer pragmatischen, liberalen Migrations- und Asylpolitik, die von Vernunft geprägt ist“, betonte Engler. Der Forscher erwartet auf diesem Feld einen anderen Politikstil. Dazu gehörten normale, geordnete Gesetzgebungsverfahren und ernst gemeinte Konsultationen von Fachleuten und Verbänden. „Aber ich gehe davon aus, dass es zu diesen Themen weiterhin kontroverse Auseinandersetzungen geben wird“, sagte der Fachmann.

„Das, was die Regierung an Reformen plant, geht aber noch weit darüber hinaus, was Faeser jetzt als ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ bezeichnet“, erklärte Engler. Als Beispiel nannte er Regelungen zum erleichterten Familiennachzug für bestimmte Arbeitsmigranten. Zudem solle der Zugang zu Sprachkursen verbessert werden. Später im Jahr wolle die Regierung Reformvorschläge etwa zur Migrationsaußenpolitik vorlegen: „Wir müssen abwarten, ob und was davon dann wie im Detail umgesetzt wird“, so der Forscher.

Kein großer Wurf

Von einem großen Wurf wolle er beim Chancen-Bleiberecht noch nicht sprechen, betonte Engler. „Aber die Richtung stimmt insgesamt.“ Er sieht bei der Regierung ein Bündel an Motiven, darunter auch humanitäre Gründe. Und: Die Wirtschaft suche händeringend nach Mitarbeitenden. Aber die neue Regelung betreffe nur einen begrenzten Personenkreis und werde die Probleme auf dem Arbeitsmarkt alleine sicher nicht lösen.

Offiziellen Angaben zufolge leben knapp 105.00 Geduldete seit fünf Jahren oder länger im Land. „Das ist keine sehr hohe Zahl, und nur ein Teil dieser 105.0000 Menschen wird vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. Denn auch hier gibt es noch Hürden, die genommen werden müssen“, so der Forscher. (epd/mig) Aktuell Panorama