Duldung

Statt wie versprochen die Duldung zu verlängern, schob die Ausländerbehörde Weimar Sami S. vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin ab. Seitdem liegt die werdende Mutter im Krankenhaus. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert einen Stopp dieser Praxis.

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat

Geduldete Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht gute Chancen für ein "vernünftiges Zuwanderungsgesetz" in einer Jamaika-Koalition.

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im badischen Kehl gibt es eine Rundum-Förderung für junge Flüchtlinge. Für die exzellente Unterstützung erhält die Bürgerstiftung Kehl den Förderpreis Aktive Bürgerschaft. Eine wichtige Würdigung, denn nicht überall wird Flüchtlingen so gut geholfen. Von Sebastian Stoll

Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.

Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.