28. April 2013
10 Jahre AfD Brandenburg – Von Euro-Kritik zur Islamfeindlichkeit
27.04.2023
Als sich die AfD vor zehn Jahren in Brandenburg gründete, ging es noch um den Kampf gegen den Euro. Recht folgten Flüchtlings- und Islamfeindliche Töne. Seit fast drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Von Oliver von Riegen
Mangelware Arbeitskraft
Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
27.04.2023
Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch
Statistik
Kaum noch Fachkräfte-Reserven im Inland
27.04.2023
Handwerk, Pflege oder IT: In Deutschland fehlt es an vielen Stellen an Fachkräften. Der Bedarf muss auch über Zuwanderung gedeckt werden, denn im Inland gibt es kaum noch Potenzial.
Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs
27.04.2023
Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
„Schicksalswahl“ in der Türkei
Wie stimmen die Deutsch-Türken?
27.04.2023
Rund 1,5 Millionen Deutsch-Türken können jetzt bundesweit ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben. Erdoğan steht unter Druck - kann er erneut auf gute Ergebnisse im Ausland zählen? Wo machen die Menschen hierzulande ihre zwei Kreuzchen? Von Yuriko Wahl-Immel, Arne Bänsch und Serhat Koçak
Amtliche Statistik
EU-Länder erkennen deutlich mehr Asylbewerber als schutzberechtigt an
27.04.2023
EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich Menschen als schutzberechtigt anerkannt. Das geht aus amtlichen Statistiken von Eurostat hervor. Die meisten Schutzberechtigten kamen aus Syrien und Afghanistan. Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.
Hessen
Fotos mit Neonazis: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte
27.04.2023
Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.
Einsperren und abschieben
Wie London gegen geflüchtete Menschen vorgehen will
26.04.2023
Internierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda - um Geflüchtete abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Gegner des Vorhabens sind empört. Bricht London internationales Recht? Von Benedikt von Imhoff und David Renke
Verfassungsschutz
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
26.04.2023
Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Sachsen-Anhalt
Mehr rechtsmotivierte und fremdenfeindliche Straftaten
26.04.2023
Nach dem Wahljahr 2021 mit einem Hoch an politisch motivierten Delikten ist die Gesamtzahl im vergangenen Jahr wieder gesunken. In einzelnen Bereichen aber wurden Höchststände erreicht.