Duell an US-Grenze

Biden und Trump machen Wahlkampf zu Migration

04.03.2024

Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen - jeder auf seine Art. Menschenrechte spielen auf beiden Seiten keine Rolle.

Asylbewerber-Bezahlkarte

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret

03.03.2024

Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von , und

Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Mehr Ausländer für Deutschland

Zweite Stufe des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes in Kraft

03.03.2024

Die Regierung sieht Fachkräftemangel als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Freitag sind Regelungen in Kraft getreten, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen. Manche Regeln werden von Menschenrechtlern kritisiert. Von

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben

29.02.2024

Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

EU-Statistik

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

29.02.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Neu im Kino

„The Zone of Interest“ – Hüller und Friedel in Nazi-Familienidyll

28.02.2024

Kommandant Rudolf Höß lebt mit seiner Familie direkt neben dem KZ Auschwitz. Der oscarnominierte Film mit Sandra Hüller und Christian Friedel findet einen ganz eigenen Weg, vom Holocaust zu erzählen. Ein einzigartiges Drama, das noch lange nachwirkt. Von

Wie Städte blocken

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht – aber wo?

27.02.2024

Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.
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