Berliner Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble eingestellt

29.04.2009

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

Visafreiheit für Türken

Bundesregierung verweigert rationale Debatte

23.04.2009

„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.

Nachgefragt

Visafreiheit für Türken – Linke bleiben konsequent dran

15.04.2009

In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.

Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31.03.2009

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Sevim Dagdelen

Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums

26.03.2009

Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen "mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung".

Verwaltungsgericht Berlin

Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten

26.03.2009

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.03.2009 erstmalig über die Frage der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger entschieden. Danach brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie lediglich zu Besuchszwecken einreisen. Von

Bundesregierung

Visafreiheit türkischer Staatsbürger: Ja, aber …

25.03.2009

Peter Altmaier hat Fragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über die Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger beantwortet. Die Visafreiheit, so Altmaier, bestehe nur für Fernkraftfahrer. Die Visafreiheit für Dienstleister anderer Berufsgruppen werde noch überprüft; für Touristen gelte die Dienstleistungsfreiheit nicht.

Soysal-Urteil

Grüne fordern von der Bundesregierung Visafreiheit für Türken

25.03.2009

Die Grünen haben heute einen Antrag für die Ermöglichung der visumsfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte eingereicht. Danach soll der Bundestag beschließen, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen bereits heute kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden kann.

Vorschau auf Episode 3

Visafreiheit für Türken

25.03.2009

Die Interpretationsvielfalt aus dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Visa-Entscheidung des EuGH ähnelt einem Döner. Je nachdem wie der Spieß steht, wird die Visafreiheit mal eingeräumt, mal verweigert. Von

Bundespolizei

Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

25.03.2009

Durch die Kontrolle eines PKW VW Golf konnten Bundespolizisten den unerlaubten Aufenthalt von zwei Türken beenden... Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein türkisches Studentenpaar nach Italien zurückgeschoben... Von
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