Verwaltungsgericht München
Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland
11.02.2011
Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.
EU - Türkei
Rückübernahmeabkommen ebnet Weg für Visafreiheit
28.01.2011
EU und die Türkei einigen sich auf ein Rückübernahmeabkommen. Für EU-Innenkommissarin Malmström eröffnet das neue Perspektiven im Bereich der Visapolitik, für Memet Kılıç steht nun die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand.
Amtsgericht Hannover
Türkischer Tourist ohne Visum freigesprochen
25.01.2011
Ein türkischer Tourist, der ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, handelt ohne Vorsatz und Schuld, wenn er aufgrund der Soysal-Entscheidung des EuGH davon ausgegangen ist, dass er kein Visum braucht. Das entschied das Amtsgericht Hannover.
Bundestag
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
20.12.2010
Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).
EU-Recht
Grüne fordern Visumfreiheit für Türken
16.11.2010
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.
Auswärtiges Amt
Visaerleichterungen für die türkische Elite
14.10.2010
Der türkischen Elite räumt die Bundesregierung Visaerleichterungen ein. Der Rest wartet weiterhin auf die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Merkel und Erdoğan
Integration: im Großen und Ganzen herrscht Übereinstimmung
11.10.2010
Weitestgehende Übereinstimmung - so präsentierten sich am vergangenen Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in Integrationsfragen.
Deutsch-Türkische IHK
Deutsche Unternehmer kritisieren Visapraxis in der Türkei
22.09.2010
Die Deutsch-Türkische IHK kritisiert die Praxis der Visavergabe an türkische Unternehmer. Die Leidtragenden seien deutsche Unternehmer, die am türkischen Aufschwung nicht teilhaben können. Für Memet Kilic ist die Rechtlage eindeutig.
Filiz Polat
Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen
20.01.2010
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
EU-Agenda Türkei
Visumregelungen und Freizügigkeit zwischen der Türkei und der EU
23.11.2009
In der EU-Agenda der Türkei geht es in dieser Woche um den Bericht des niederländischen Professors Aleidus Woltjer von der Universität Utrecht über Visumregelungen und Freizügigkeit zwischen der Türkei und der EU, den er der niederländischen Regierung vorlegte. Von Erhan Akdemir