Auswärtiges Amt

Visaerleichterungen für die türkische Elite

Der türkischen Elite räumt die Bundesregierung Visaerleichterungen ein. Der Rest wartet weiterhin auf die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Donnerstag, 14.10.2010, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 18.10.2010, 8:30 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Die Bundesregierung habe großes Interesse an der Förderung der Wirtschaftsbeziehungen „mit einem so wichtigen Partner wie der Türkei“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Memet Kilic.

Allerdings erweckt das Schreiben, die dem MiGAZIN vorliegt, nicht den Eindruck, als sei eine Änderung der rigiden Visavergabepraxis deutscher Auslandsvertretungen in Sicht. Lediglich bei „besonders vertrauenswürdige Personen“, sogenannte bona-fide-Antragsteller, würden geringere Anforderungen gestellt. Im Übrigen prüfe die Bundesregierung, ob noch weitergehende Erleichterungen im Visumverfahren möglich sind.

Hintergrund: Weitere Artikel zum Thema im MiGAZIN Dossier: Visafreiheit für Türken.

Damit versuche die Bundesregierung, so Memet Kilic, den Druck, der von der Wirtschaft ausgeht, abzufedern. Sie gewähre den einflussreichen und wirtschaftsstarken Akteuren Erleichterungen und lasse den Rest außen vor.

Vor der Türkei-Reise von Bundesinneminister Thomas de Maizière im September 2010 hatte der Präsident der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer, Franz G. Koller, darauf aufmerksam gemacht, dass die bisherige Visumspraxis ein Hindernis für den Ausbau der Geschäftsbeziehungen ist.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeige, so Kilic weiter, dass die Bundesregierung auch weiterhin nicht vorhabe, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umzusetzen. Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren mehrmals über die Visumpflicht für türkische Staatsbürger entschieden und kam wiederholt zu dem Schluss, dass die derzeitige Visumspraxis gegen das Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens mit der Türkei aus dem Jahre 1973 verstößt (wir berichteten).

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