Bundesregierung in Sackgasse
EuGH soll Visumsfreiheit für Türken klären
18.04.2011
Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.
Visumfreiheit für Türken
Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts München
11.04.2011
Türkische Staatsbürger dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten, insbesondere zu touristischen Zwecken, visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München. MiGAZIN dokumentiert die Entscheidung.
Bundesregierung
„Kein Grund, Visumpflicht für Türken zu lockern“
23.03.2011
Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.
Aydan Özoğuz
Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen?
16.03.2011
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.
Visumspflicht für Türken
Befürworter in der Defensive
16.03.2011
Wer illegal über die Türkei in die EU einreist, kann künftig dorthin zürückgeschickt werden. Die Türkei ist bereit ein solches Abkommen zu unterzeichnen – wenn die EU im Gegenzug Gespräche über die visafreie Einreise von Türken beginnt. Die Bundesregierung will an der Visumspflicht festhalten – was auf Dauer aber immer schwieriger werden dürfte. Von Alexander Bürgin
Die letzte Ehre erweisen
Online Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger
16.03.2011
Wenn eine in der Türkei lebende Mutter ihren in Deutschland beerdigten Sohn nicht einmal die letzte Ehre erweisen darf, weil sie kein Visum bekommt, geht das zu weit. Das dachte sich Mustafa C. und reichte eine Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger ein.
LG Traunstein, Polizei & Co.
Visumfreie Einreise für türkische Touristen nur mit Anwalt
08.03.2011
Nach Rücksprache mit dem Landgericht Traunstein entlässt die Münchener Polizei eine türkische Touristin ohne Visum aus der Justizvollzugsanstalt. Eine wahre Geschichte über die rechtswidrige Praxis der Grenzbehörden mit einer schwangeren Frau.
Visum für Türken
Merkel: „Deutschland wird auf diesem Gebiet Fortschritte machen müssen“
02.03.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte anlässlich der CeBIT-Eröffnung am Montag dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Visumserleichterungen in Aussicht. MiGAZIN dokumentiert ihre Eröffnungsrede vom Montag im Wortlaut.
VG Haarlem
Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum
21.02.2011
Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.
Kılıçs kantige Ecke
Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung
21.02.2011
„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“ Von Memet Kılıç