Der Vorschlag der Türkei auf dem EU-Gipfel zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation findet Befürworter und Kritiker. Während Merkel den Plan unterstützt, sperren sich andere Regierungschefs dagegen. Im Ergebnis gibt es aber keine bessere Option, als das türkische Angebot anzunehmen. Von Alexander Bürgin
Mit dem EuGH-Urteil ist die Reisefreiheit für Türken nicht vom Tisch. Was über die Justiz nicht erreicht wurde, kann immer noch politisch auf den Weg gebracht werden.
Wer illegal über die Türkei in die EU einreist, kann künftig dorthin zürückgeschickt werden. Die Türkei ist bereit ein solches Abkommen zu unterzeichnen – wenn die EU im Gegenzug Gespräche über die visafreie Einreise von Türken beginnt. Die Bundesregierung will an der Visumspflicht festhalten – was auf Dauer aber immer schwieriger werden dürfte.