Linksfraktion im Bundestag

Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen

17.06.2009

Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.

Rekordtief

Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2008

12.06.2009

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2008 rund 94 500 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren gut 18 600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (– 16%). Damit fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Den Höchststand hatten die Einbürgerungen im Jahr 2000 mit der Einführung des neuen Staatsangehörig­keitsrechts erreicht. Damals wurden etwa 186 700 Personen eingebürgert – nahezu doppelt so viele wie 2008.

Altfallregelung

Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft bei Aufenthaltserlaubnis auf Probe

12.06.2009

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besessen. Dies teilt die Bundesregierung (16/13163) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Integrations-Indikatorenbericht

Migranten sind doppelt so häufig arbeitslos

11.06.2009

In Deutschland lebende Migranten sind doppelt so häufig arbeitslos wie Bürger ohne Migrationshintergrund. Das geht Berichten zufolge aus einer neuen Studie der Bundesregierung hervor. Auch sind Einwanderer und deren Kinder öfter von Armut bedroht. Verbessert hat sich ihre Lage in den letzten zehn Jahren kaum. Staatsministerin Maria Böhmer stellt im Bundeskabinett den "Ersten Integrations-Indikatorenbericht" vor.

Kleine Anfrage

Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten

09.06.2009

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.

Visumsfreiheit für Türken

Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde

03.06.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

Streit um Ausländerbeirat

NRW ändert Gesetzentwurf

02.06.2009

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Berlin

Erster Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007

28.05.2009

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.
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