Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

Im Wahlkampf 1998 verspricht die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Im Jahre 1999 wird das Staatsbürgerschaftsrecht unter der Regierungsbeteiligung der SPD geändert. Entgegen des Wahlkampfversprechens wird die doppelte Staatsbürgerschaft verboten. Dies gilt aber besonders für türkischstämmige Zuwanderer, denn EU-Bürger, Nordafrikaner, Südamerikaner und ein Teil der Araber die sich einbürgern lassen dürfen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehalten.
In den darauf folgenden Jahren gehen die Einbürgerungszahlen stetig zurück und es werden viele weitere Änderungen im Ausländerrecht der auch zurmeist die türkischstämmige Zuwanderer betrifft auch unter Regierungsbeteiligung der SPD vorgenommen. Im Angesicht der sinkenden Einbürgerungszahlen und der daraus resultierenden Verzweifelung werden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Werbekampagnen gestartet. Ich und meine Brüder gehören zu den wenigen die sich nach Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben und es heute zutiefst bereuen. Es gibt keinerlei Vorteile wie es die Aufnahmegesellschaft immer gerne betont.
Das Problem der Integration liegt nämlich nicht bei Staatsbürgerschaft, Bildung und berufliche Qualifikation sondern in den Köpfen der Aufnahmegesellschaft denn egal was sie als Zuwanderer bezogen auf Integration auf den Weg bringen findet bei den keinerlei Anerkennung denn in dieser Gesellschaft bleiben sie immer Ausländer und es werden weitere Forderungen gestellt.
Heute sehe ich es als eine ehrenamtliche Tätigkeit an besonders die Menschen aus meinem Herkunftsland davor zu warnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu nehmen und auf die Forderungen bezogen auf Integration zu zugehen. Das werde ich solange tun bis ich davon überzeugt bin, dass in Deutschland eine aufrichtige und glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird.
In diesem Jahr spricht sich ein SPD-Ministerin für die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunaler Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aus. Das es sich hierbei um eine Wahlkampftaktik handelt kann jeder mit einem gesunden Menschenverstand durchschauen.

Da kann ich mich nur an den lieben Gott wenden und sagen : Lieber Gott wenn du mir eine Gnade erweisen willst dann lass mich meine gesunde Menschenverstand beibehalten damit ich weiterhin die Spielchen dieser Gesellschaft durchschauen und die Menschen davor warnen kann.

MfG

Ob die gewählte Überschrift das Migazin selbst glaubwürdiger macht, wenn so plakativ „gedroschen“ wird, ist sehr die Frage.
Tatsache ist, dass nicht nur die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft zum Dauerbrenner in der SPD (Bosbach, CDU, Vorwurf an Zypries: „alter Wein in neuen Schläuchen“; Koch im Hessen-Wahlkampf 2007) gehört und Frau Zypries hierzu schon etliche harte Diskussionen beim Thema „Integration“ mit beiden Koalitionspartnern hinter sich hat. Im Übrigen ist das Thema im Koalitionsvertrag insoweit gesperrt, als dort abweichendes Abstimmverhalten der Koalitionäre ausgeschlossen wurde.
Bei den jüngsten „Forderungen“ aber handelt es sich in keinem Fall um neue, sondern sattsam bekannte rechtspolitische Äußerungen und Konzepte der Bundesjustizministerin, Frau Zypries. Die Äußerungen, die übrigens von der Bundes-SPD zurzeit „ignoriert“ werden, sind als Repliken auf bundesweite Äußerungen (z. B. Sachsen, Bayern) aus dem Lager des anderen Koalitionspartners zu verstehen.
Um was es wirklich geht, lässt sich schnell „entlarven“: „Kleinstaatlich-nationale Denkweise“ ist eine (historische) Formel, die derzeit auch im europapolitischen Diskurs der Koalition Bedeutung hat und insoweit in mehrere Themenbereiche hinein wirkt.

Im Blickpunkt sollte der tatsächliche Integrationsbremser stehen, wenn etwa der bayer. „Landesfürst“ das Thema in Berlin von der Diskussionsliste streicht und zuhause damit auf die Barrikaden lockt.
Wenn etwa zuhause Zivilcourage öfters kostenlos gelobt und verklärt wird, aber die Zivil-Couragierten dann außerordentlich „konsequent“ strafrechtlich verfolgt werden, während braungefärbte Ultrarechte nicht nur unbehelligt, sondern mit stärkstem Polizeiaufwand geschützt mit ausländerfeindlichen mündlichen und schriftlichen Parolen skandieren dürfen und das in ständig wiederkehrenden Ritualen an „ausgewählten“ Orten. Hierzu fehlen postwendende Pressemeldungen der Landesregierung. In Sachen NPD-Verbot blockiert Bayern „administrativ“ vs. Verfassungsschutz so sehr („mangelnde Staatsferne“ der NPD, siehe BVerfG-Urteil), dass die öffentliche Verbots-Forderung der CSU als „tarnen und täuschen“ zu bewerten ist.

Es ist fragwürdig, parteipolitische Voten von wenigen Kalendertagen in Kurzsätzen zu summieren. Bei fast allen Parteien zeigen sich sowohl im mehrjährigen als auch im Sach-Zusammenhang (s. auch Beitrag von Thomas Hohlfeld) deutliche Widersprüche auf allen politischen Ebenen, die nicht nur unterschiedlichen Koalitionszwängen, sondern auch fehlender, durchgängig klarer Konzeption geschuldet sind.

Aber die programmatischen Töne aus Bayern sollten nicht ungehört verhallen:
„Pressemitteilung Donnerstag, 13. August 2009,
Stephan Mayer CSU Bayern, Innen- und Rechtspolitik;

Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Loyalitätskonflikte – Zuwanderer zur Integration und Identifikation mit Deutschland motivieren

Zur Forderung von Bundesjustizministerin Zypries nach der generellen Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft kommt für uns nicht in Frage. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer etwas anderes will, betreibt Rosinen-Pickerei: Denn der Doppelpass entlässt den Zuwanderer aus der eindeutigen Identifikation mit Deutschland als neuer Heimat. Das wäre ein krasser integrationspolitischer Irrweg.“

DIESE Konzeption sollte man niemand übersehen, der politisch Einfluss nehmen will!

Ja, das war arm von der SPD! Aber wenn Sie das wissen wollen, dann müssen Sie die SPD fragen und nicht mich. Ich könnte nur Vermutungen anstellen.

Das war ja auch nicht der Punkt beim Posten des Links der Neuen Osnabrücker Zeitung, sondern das allmählich mehr Leute sehen, dass es UNGEREIMTHEITEN im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz gibt.

MfG