Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

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Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Proteste bei Preisverleihung

Erinnerungen an Roland Kochs Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

04.12.2017

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Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Wahlprüfsteine

Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten

11.09.2017

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Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

Menschlich schwierige Regelungen

Wenn Familienbesuche der Visumpflicht unterliegen

14.06.2017

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Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss seinen alten Pass abgeben. Familienbesuche in der alten Heimat sind dann nicht selten nur noch mit Visum möglich. Die Bundesregierung spricht von „menschlich schwierigen“ Fällen, will aber nichts ändern.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Bundeskanzlerin verteidigt Doppelpass, Cem Özdemir stellt ihn in Frage

02.05.2017

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In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich ein ungewohntes Bild: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Doppelpass verteidigt, stellt Grünen-Chef Cem Özdemir ihn in Frage.

Zentralrates der Juden

Schuster gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz

24.04.2017

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ausgesprochen. Auch von einem Islamgesetz, das von einigen CDU-Politiker gefordert wird, hält Schuster nichts. Bedenklich findet er auch die Unionsforderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Debatte um Doppelpass

Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit steht infrage

21.04.2017

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Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hält seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei an. In Diskussion ist ein sogenannter Generationenschnitt, der die Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit auf wenige Generationen begrenzt. Von Corinna Buschow

Türkei-Referendum

Deutschtürken fühlen sich ausgegrenzt

20.04.2017

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Nach der Abstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei warnen Experten vor Schuldzuweisungen an Deutschtürken. Die Türkische Gemeinde mahnt mehr Willkommenskultur an. Der Konfliktforscher Andreas Zick empfiehlt politische Bildung für Migranten.

Verlogene Debatte

Wie viele Türken mit Doppelpass haben denn überhaupt „Ja“ gesagt?

20.04.2017

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Die Debatte über das Wahlverhalten der Türkeistämmigen beim Referendum und über die doppelte Staatsbürgerschaft ist verlogen. Wir wissen ja nicht einmal, wie viele Doppelstaatler gewählt haben, geschweige denn, wie sie gewählt haben. Von Şirin Manolya Sak Von

Nach Türkei-Referendum

Kritik an hoher Zustimmung von Deutsch-Türken

19.04.2017

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Viele in Deutschland lebende Türken haben für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Nun wird über die Ursachen diskutiert. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschalen Schlussfolgerungen.