Anstieg
647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben
03.06.2019
Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.
BAMF
Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt
03.06.2019
Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.
Einwanderungspolitik
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung
10.05.2019
Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Seenotrettung
Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung
15.04.2019
Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.
Rechtsbeugung
Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt
11.04.2019
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.
Jahresstatistik
Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt
10.04.2019
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.
Integrationskurse
Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test
25.03.2019
Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.
Nach Christchurch
Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland
19.03.2019
Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.
8.500 Klagen
Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab
13.03.2019
Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.
Desinteresse im Landtag
Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh
08.03.2019
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung. Von Nadine Saeed