Fristverlängerung
Streit um die Altfallregelung
28.03.2009
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
Baden-Württemberg
Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?
27.03.2009
Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
NRW
Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer
26.03.2009
Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.
Soysal-Urteil
Grüne fordern von der Bundesregierung Visafreiheit für Türken
25.03.2009
Die Grünen haben heute einen Antrag für die Ermöglichung der visumsfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte eingereicht. Danach soll der Bundestag beschließen, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen bereits heute kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden kann.
Internationaler Tag gegen Rassismus
Alltagsrassismus ist das größte Problem
20.03.2009
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, dass laut der Opferberatungsstelle Reachout die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe in Berlin im Jahre 2008 um insgesamt 40 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen seien nicht nur besorgniserregend, sondern für eine Weltmetropole wie Berlin auch beschämend.
Die Grünen
Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch
19.03.2009
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."
Umfrage
So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Bayern
Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration
18.03.2009
Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".
Cem Özdemir
Antisemitismus ist ein Missbrauch des Islam
13.03.2009
In der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin spricht Cem Özdemir anlässlich einer kürzlich erschienenen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema "Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft" über antisemitische Tendenzen unter Muslimen, die Rolle der Medien und pädagogische Gegenmaßnahmen.
Gescheitert
Visa-Warndatei
10.03.2009
Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.