Migration und Integration in Deutschland
Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.
„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“, kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
DATUM10. März 2009
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RESSORTPolitik
SCHLAGWÖRTER Die Linke, Gesetzesentwurf, Ulla Jelpke, Visum
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MEHR ZUM ARTIKEL DANKE,Jelpke weiter: „Gespeichert werden sollen in den geplanten Dateien die Daten aller Bürgerinnen und Bürger, die Freunde, Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland einladen – und das für mindestens drei Jahre. Betroffen sind auch Vereine und Verbände, die größere Gruppen aus dem Ausland einladen. Durch die Datei entstünden jährlich hunderttausende neue Datensätze. Wer nur im Verdacht steht, ein Urlaubsvisum für eine unerlaubte Beschäftigung genutzt zu haben oder einen abgelehnten Asylantrag gestellt hat, von dem werden so genannte Warndaten aufgenommen und dort für mindestens fünf Jahre gespeichert.
Die Betroffenen erfahren dabei unter Umständen niemals, dass ihre Daten gespeichert wurden und welche Auswirkungen die Speicherung hat. So müssen künftig Flüchtlinge, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, damit rechnen, kein Visum für Verwandte aus dem Ausland zu erhalten.“
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[…] Gesprächsbedarf”. Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen […]