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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Gescheitert

Visa-Warndatei

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe „weiteren Gesprächsbedarf“. Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.

Anlässlich der Blockade der SPD bei der Visa-Warndatei erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl und der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, Reinhard Grindel, dass die Blockadehaltung bei der Visa-Warndatei ein Armutszeugnis für die SPD sei. Deutschland sei ein beliebtes Reiseziel. Mehrere Millionen Menschen im Jahr beantragen Visa an den deutschen Auslandsvertretungen.

„Um dieses Massengeschäft bewältigen zu können, müssen die deutschen Visastellen mit modernsten technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden, statt auf Karteikarten und Einzelnachfragen zurückgreifen zu müssen. Aus diesem Grund hatte sich auch Bundesaußenminister Steinmeier für die Warndatei stark gemacht.“

Ein Scheitern der Warndatei gehe vor allem zu Lasten der Millionen rechtstreuen Menschen, die für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik nun längere Wartezeiten für die Bearbeitung ihres Visumantrages in Kauf nehmen müssten. Es sei unredlich, die Reisefreiheit der Menschen gegen eine effiziente Kontrolle ausspielen zu wollen. Der Verzicht auf das automatisierte Verfahren zur Missbrauchserkennung dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen.

Manchmal siegt die Vernunft
Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, von den Grünen hingegen zeigten sich erfreut, dass die Visa-Einlader-Datei offenbar gescheitert ist. Sie sagten: „Manchmal siegt die Vernunft. Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert. Das Verfahren ist Schäubles Prinzip Generalverdacht: Auf die Einladung folgt die Speicherung, aus der Speicherung folgt der Verdacht, aus dem Verdacht folgt die Visumsverweigerung. Das ist Kontaktsperre statt Begegnung.“

Koalition versagt erneut

Der Sprecher für Ausländerrecht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff sieht in der Blockade der Visa-Warndatei in der CDU/CSU-SPD-Koalition ein Zeichen der Lähmung. Die so genannte große Koalition finde auch nach mehrmaligem Verschieben und langem Verhandeln keine gemeinsame Linie mehr. „Sie hat erneut versagt.“, so Wolff.

Seit Jahren gebe es Probleme bei der Visaerteilung und dem dazu notwendigen Datenabgleich. Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion müssten Rechtsmissbräuche im Visaverfahren unterbunden, Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpft werden. Doch keinesfalls dürften Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen, die Gäste aus dem Ausland einladen, mit einer Einladerdatei unter Generalverdacht gestellt werden.

„Dass die Koalition bei diesem komplexen Thema erst jetzt, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, eine Gesetzesvorlage in Angriff nahm, ist peinlich. Schäubles Plan, mit diesem Thema vor der Bundestagswahl vielleicht doch noch ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen, ist gescheitert.“, fügte Wolff hinzu.

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  1. […] MiGAZIN Presschau beinhaltet heute überwiegend Artikel über die Visa-Warndatei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat völlig überraschend das neue Gesetz zur Schaffung […]



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