Filiz Polat
Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden
01.09.2009
Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. Von Ekrem Şenol
Moscheekontrollen
Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor
01.09.2009
In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.
Landtagswahlen
Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD
31.08.2009
Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.
Cem Özdemir
„Migranten- und Arbeiterkinder werden überall durch das Bildungssystem ausgefiltert“
27.08.2009
In einem Interview mit Merkur Online erläutert Grünen-Chef Cem Özdemir, weshalb er für die doppelte Staatsbürgerschaft ist, wie er sich das Bildungssystem vorstellt und unter welchen Bedingungen er eine Volksabstimmung befürwortet.
Rechtsextremismus
Verschärfung des Strafgesetzbuchs
24.08.2009
Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.
Umfrage
Muslime würden Rot-Grün wählen
21.08.2009
CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.
Drei Jahre AGG
Grüne und Antidiskriminierungsverbände fordern Neuanfang
18.08.2009
Zum 3. Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fordert Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin der Grünen einen Neuanfang bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).
NPD-Verbotsverfahren
SPD und Grüne werfen Herrmann Populismus vor
18.08.2009
Das von der bayerischen Staatsregierung geplante neuerliche NPD-Verbotsverfahren ist bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. SPD und Grüne halten die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD- Verbotsverfahren für populistisch.
Kommunen
Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten
17.08.2009
Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Hessen
Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus
05.08.2009
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): "Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr."