Erste Beratung

Anerkennungsgesetz mit zahlreichen Mängeln

04.07.2011

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.

Migrantenanteil in Stadträten

Linke und Grüne vorn – Union und FDP Schlusslicht

30.06.2011

Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.

Neues Fachkräftekonzept

Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten

22.06.2011

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Videobotschaft

Merkel: Integration als Maßnahme der inneren Sicherheit

21.06.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel verknüpft Integrationspolitik mit der inneren Sicherheit. Denn Straftaten jugendlicher Migranten seien „besonders hoch“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist diesen Zusammenhang zurück.

Bildungspolitik

Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?

17.06.2011

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Bildungspaket

Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik

10.06.2011

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Wohnungsmarkt

Maria Böhmer fordert Chancengleichheit für Migranten

09.06.2011

Werden Migranten auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? „Ja“, sagt Staatsministerin Maria Böhmer. Sie fordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken.

Integrationskonferenz

Über Benachteiligung und Ungleichbehandlung wird nicht geredet

03.06.2011

Sprache ist wichtig. Damit ist die Konferenz zu „Migration. Qualifikation - Kulturelle Vielfalt und berufliche Perspektiven“ mit Maria Böhmer schon zusammengefasst. Diskriminierungen in der Schule und am Arbeitsmarkt waren erneut kein Thema.

Kılıçs kantige Ecke

Verscheuchungspolitik der SPD vs. Irritationspolitik der Union

31.05.2011

In den letzten Wochen wurde viel über das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin berichtet. Mit diesem Verfahren hat die SPD gezeigt, dass sie weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer mehr ist. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt. Von

Weniger Scheinehen

Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

27.05.2011

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.
TOP GELESEN