CDU

Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.

Eine Muslimin als Bundestagskandidatin bei der Partei mit dem großen C? Für nicht wenige konservative Stammwähler eine Vorstellung, die fast dem Untergang des Abendlandes gleichkommt, denn mit Cemile Giousouf hat es erstmals eine türkischstämmige und muslimische Kandidatin auf einen für ein Mandat eventuell noch ausreichenden Platz der Landesliste geschafft. Zwar von NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet gegen Widerstände der Parteibasis durchgesetzt, aber immerhin. Von Ali Baş

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von Yasin Baş

Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.