CDU

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister! Sie lassen die Ausstrahlung des Anti-Islam-Films zu und treten dafür die Plakataktion „Vermisst“ in die Tonne. Denn im Gegensatz zum Film, könnte man die Plakate ernst nehmen. Von Ekrem Şenol

CDU-Politiker Mißfelder will ausschließlich christliche Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Damit zeigt die CDU welches verdrehte Menschenbild sie hat. Wer nicht den christlichen Glauben besitzt, hat demnach ein großes Kreuz zu tragen. Von Hakan Demir

„Taqiya“– ein weiteres arabisches Schreckenswort, das Ängste schüren und die Mehrheitsbevölkerung in Unruhe versetzen soll. Was die Scharia bedeutet, wurde mühselig erklärt und einige wenige haben es sogar verstanden. Und nun die „Taqiya“. Danach könne man Muslimen gar nicht mehr trauen, weil sie nur eins wollen: manipulieren und täuschen. Das glaubt zumindest die hessische CDU. Von Dr. Zeyneb Sayılgan

Hinter allem, was Muslime tun, stecke Takia, also die bewusste Täuschung des Ungläubigen, um islamische Ziele zu erreichen. Dieses Totschlagargument gehört Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.

Der ehemalige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist neuer CDU-Landesvorsitzender. Er wurde mit 80,3 Prozent der Stimmen gewählt. Cemile Giousouf ist neue Beisitzerin im Landesvorstand.

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Hessens FDP und CDU kritisieren das NRW-Modell zur Einführung von islamischem Religionsunterricht. Grünen-Landtagsabgeordneter Arif Ünal hält in seiner Replik dagegen. Diese Behauptung sei "grober Unfug". Von Arif Ünal

Nun, da Europa immer mehr zu einer deutschen Kolonie wird, ist es interessant, zu sehen, wie dieses Land mit seinem Anteil an Islam umgeht - bevormundend, aggressiv und paranoid. Von Eric Hulsens