CDU

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.

Eine Auswertung von 3.443 Beratungsfällen über Zwangsverheiratungen zeigt, dass das Phänomen vor allem ein Bildungsproblem ist. Religiöse Motive oder Ursachen konnten die Forscher nicht feststellen. Familienministerin Schröder stellt diesen Zusammenhang trotzdem her – mit dem Islam.

Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Zahl der offenen Ausbildungsstellen weiter an. Maria Böhmer fordert Arbeitgeber auf, diese Stellen verstärkt mit Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu besetzen.

Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts. Von Ekrem Şenol

Die SPD entfacht mit ihrem aktuellen Vorstoß erneut eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie möchte die Streichung der Optionspflicht. Ekrem Şenol ist überzeugt, dass das nur eine Zeitfrage ist. Er vertraut auf die gesetzgeberische Tradition. Von Ekrem Şenol

Mit diesen Worten schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre gestrige Rede anlässlich der Festveranstaltung „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei". Das MiGAZIN veröffentlicht die vollständige Rede im Wortlaut:

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hält die deutschen Sprachanforderungen für nachziehende Ehegatten für rechtswidrig. Unionspolitiker halten dagegen und verteidigen die Regelung. Wer recht hat, wird der EuGH entscheiden.

Berlin bleibt mit rot. Offen ist, ob es eine rot-grüne oder eine rot-schwarze Regierungskoalition geben wird. Die Linkspartei hat das Nachsehen. Die Piratenpartei überrascht und die FDP fliegt raus.