Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken

Gleich mehrere Vorstößte der Grünen, SPD und der Linkspartei stehen am heutigen Mittwoch zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Vor allem geht es um die Gewährung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger, Einbürgerungserleichterungen, die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht.

So dringen die Grünen in einem Gesetzentwurf auf die Streichung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Danach müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Diese Regelung sei „integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, argumentieren die Grünen in der Vorlage. Überdies belaste sie die Behörden mit der „Durchführung unsinniger und aufwendiger Verwaltungsverfahren“.

Zur Debatte steht zudem ein weiterer Grünen-Antrag zur „Abschaffung des Optionszwangs“. Darin schreiben die Abgeordneten, dass im Jahr 2013 die ersten rund 3.300 Optionspflichtigen 23 Jahre alt würden. Von ihnen hätten bis Jahresanfang laut Bundesinnenministerium mehr als 500 noch keine Erklärung abgegeben, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen. Ihnen drohe nun die Ausbürgerung.

SPD: Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben
In einem eigenen Antrag fordert die SPD-Fraktion – ähnlich wie die Grünen – die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Optionsmodells vorzulegen. Danach soll ein Kind ausländischer Eltern neben deren Staatsbürgerschaft dauerhaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in der Bundesrepublik geboren wird und sich mindestens ein Elternteil mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel langjährig legal in Deutschland aufhält.

Ferner soll dem Antrag zufolge bei einer Einbürgerung nicht mehr die alte Staatsbürgerschaft aufgegeben werden müssen. Vielmehr solle mehrfache beziehungsweise doppelte Staatsbürgerschaft auch bei der Einbürgerung ermöglicht werden. Zudem sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen laut Vorlage erleichtert werden.

Linke: Einbürgerung erleichtern
Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes „mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen“ vorlegen. Dabei solle der Einbürgerungsanspruch „grundsätzlich nach fünfjährigem Aufenthalt bestehen“, fordert die Fraktion in einem Antrag.

Auch sollen Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland der Vorlage zufolge generell akzeptiert und der „Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit“ entfallen. Eingebürgert werden soll laut Antrag unabhängig vom Einkommen, wobei die Fähigkeit zur einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache ausreichen soll. Auch soll den Antragsstellern zufolge unter anderem die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen keine Einbürgerungsvoraussetzung sein.

Grüne: Türken in der EU Rechte nicht vorenthalten
Ebenfalls abschließend befasst sich das Plenum zugleich mit einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“.

Darin schreibt die Fraktion, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen „Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben“.

Tipp: Die Debatte wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen nun laut Vorlage „die sich aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei unmittelbar ergebenden Rechte“ explizit im deutschen Recht verankert werden. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass einem Ausländer, dem aufgrund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, von Amts wegen unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird, wenn die erforderlichen Angaben vorliegen.

Linke: Sprachnachweis-Erfordernisse zurücknehmen
Nach einem weiteren Antrag der Linksfraktion soll die Bundesregierung die „Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ umfassend umsetzen und gesetzlich verankern.

Dies erfordere beispielhaft etwa die Rücknahme der seit August 2007 geltenden Regelungen der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug sowie die „Ermöglichung einer weitgehend visumfreien Einreise, jedenfalls auch zu touristischen und familiären Besuchen im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit“.

Oppositionsanträge ohne Aussicht auf Mehrheit
Verschiedenen Medienberichten zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass alle Anträge keine Mehrheit finden, groß. Es ist davon auszugehen, dass neben der CDU/CSU auch die FDP – entgegen ihres eigenen Wahlprogramms für die bevorstehende Bundestagswahl – gegen die doppelte Staatsbürgerschaft abstimmen wird. Zudem liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, die Oppositionsinitiativen zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes abzulehnen. Außerdem plädiert der Innenausschuss in einer weiteren Beschlussempfehlung dafür, die zwei Vorlagen zum Assoziationsrecht ebenfalls abzulehnen.(sto/bk) Aktuell Politik