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Debatte

Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft

Damit wir in Deutschland weiterhin offen über Integrationsfragen diskutieren können, gilt es Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei zu verhindern. Um das zu erreichen ist es zentral, der CDU/CSU keine multikulturelle Agenda aufzudrücken.

Von Timo Lochocki Mittwoch, 08.05.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 15.05.2013, 0:06 Uhr Lesedauer: 13 Minuten  |   Drucken

Die vergleichende Politikwissenschaft belegt eindrucksvoll, dass die Etablierung einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei die größte Gefahr für einen toleranten Integrationsdiskurs und liberale Gesetzgebung darstellt. Die Aufstiegschancen einer solchen Partei standen in Deutschland selten besser und dies muss daher gerade bei der Diskussion um die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft bedacht sein.

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Gleichwohl Rechtspopulisten nur sehr selten in Regierungsverantwortung stehen, ist ihr Einfluss auf die politische Landschaft enorm: In dem Versuch ihre Wähler zurückzugewinnen sind die Konservativen und Sozialdemokraten in ganz Westeuropa verzweifelt bemüht, Rechtspopulisten „rechts zu überholen“. Auf diesem Wege werden nicht nur sehr restriktiven Gesetzen der Weg geebnet, sondern zudem die ganze Integrationsdebatte nationalistisch und immigrationsfeindlich eingefärbt. Um dies zu verdeutlichen hilft ein Blick nach Frankreich, die Alpenrepubliken oder Skandinavien: der gerade für deutsche Betrachter ungewohnt nationalistische Diskurs in diesen Ländern geht auf die frühen Durchbrüche von Anti-Immigrations-Parteien in den 1970er/80er Jahren zurück. Dass jene Länder über die restriktivste Integrations- und Einwanderungspolitik verfügen, verwundert daher nicht. „Dank“ Pim Fortuyn, Geert Wilders und Jimmie Åkesson sind auch die einstmals hochliberalen Niederlande und Schweden dabei diesen Kurs eingeschlagen.

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Die Wahlerfolge dieser Parteien lösen nahezu ein politisches Erdbeben aus. Das linke politische Lager wird durch deren Durchbrüche enorm geschwächt, wobei die Sozialdemokraten am meisten betroffen sind. Denn da sich Rechtspopulisten gerne als vermeintlicher Anwalt der Interessen des steuerzahlenden Arbeitnehmers portraitieren, wundert es nicht, dass im Schnitt die Hälfte ihrer Wähler vormals für Sozialdemokraten votierte. Ihr Durchbruch kommt ferner dem bürgerlichen Lager sehr gelegen – die Liberalen und Konservativen profitieren dabei doppelt: sie gewinnen eine neue Koalitionsoption hinzu und/oder können sich darauf verlassen, dass klar konservative Belange durch einen Partner gedeckt sind und können sich allein auf die politische Mitte konzentrieren. Nicht nur die SPD, auch Die Grünen würden dies schmerzlich zu spüren bekommen.

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Somit führt der Durchbruch von rechtspopulistischen Parteien mittelfristig zu einer Nationalisierung des Zugehörigkeitsdiskurses, einer klaren Verschärfung von Zuwanderungspolitiken und einer strukturellen Schwächung des gesamten linken politischen Lagers, allen voran der Sozialdemokraten. Den Aufstieg einer solchen Partei in Deutschland unter allen Umständen zu verhindern, liegt daher gerade im Interesse Anhänger liberaler Integrationsdebatten. Dies betrifft besonders jene im politisch linken Lager. Es gilt hierzu in Integrationsdebatten Fingerspitzengefühl zu bewahren und der CDU/CSU im Zweifel weit entgegen zu kommen.

Nicht die deutsche NS-Vergangenheit, sondern eine klare konservative Position der CDU/CSU in Integrationsfragen ist das beste Schutzschild gegen rechtspopulistische Anti-Immigrations-Parteien
Die Geißel des Rechtspopulismus plagt ganz Westeuropa – bis auf Spanien, Irland und Deutschland. Zwar sehen vergleichende Studien deren Wählerpotential – unabhängig von Zeitpunkt und Land – stabil zwischen 15 und 25%, doch stehen gerade in Deutschland die Zeichen erschreckend günstig, um einen Rechtsausleger reüssieren zu lassen: lange Zuwanderungsgeschichte, ein hoher Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund und ein schwelender Integrationsdiskurs. Wie kommt es aber, dass bis zu 25% der europäischen Wahlberechtigten Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Geert Wilders und Konsorten ihre Stimme anvertrauen (würden)? Sind ein Viertel aller Europäer also als Rassisten zu bezeichnen? Weit gefehlt, Wahlstudien zeigen, dass nur ein verschwindend geringer Teil ihrer Anhänger rassistische Grundhaltungen äußert. Neben mobilisierten Nichtwählern besteht das Gros ihrer Sympathisanten aus klassisch konservativer Klientel, das vormals den etablierten Volksparteien zusprach. Sie gehören ferner hinsichtlich Ausbildung, Einkommen und Wohnort der Mittelschicht an. Die Wähler von rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Parteien stammen also aus der Mitte der Gesellschaft.

All diese Faktoren zusammen genommen lassen umso mehr fragen, warum sich eine derartige Partei in Deutschland dann bis dato nicht etablieren konnte. Immunisiert uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit? Traut sich kein konservativer Politiker aus der Union auszusteigen um sich an einer neuen Partei zu versuchen, da er sich vor dem Nazi-Label fürchtet? Sind die deutschen Wähler gegen rechtspopulistische Argumente gefeit? Haben wir von der Geschichte gelernt, dass frei nach Franz Josef Strauß rechts von der CDU/CSU nur die Wand steht?

Weit gefehlt. Die vergleichende Parteienforschung zeigt, dass die Gründe für Auf- und Abstieg rechtspopulistischer Parteien länderübergreifend fast die gleichen sind. Bestimmte nationale Eigenheiten galten auch im Rest Europas als Erklärung für das Unvermögen von Rechtspopulisten, bis jene plötzlich im Nationalparlament saßen. Dass deren Schwäche hierzulande durch die NS-Vergangenheit kaum zu erklären ist, belegen die hohen Zustimmungsraten zu Parteien rechts der CDU/CSU ebenso eindrucksvoll: 1989 erhalten die Republikaner (REP) 7,1% der Stimmen bei der Europawahl und ziehen in den frühen 1990ern mit zweistelligen Wahlerfolgen in mehrere Landtage ein. Die PRO-Bewegung von Roland Schill erzielt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 19,4% der Stimmen. Thilo Sarrazins Polemiken finden großen Zuspruch in der Bevölkerung. Die sog. „Wahlalternative 2013“ droht in den Bundestag einzuziehen.

Die Berliner Republik scheint rechtspopulistischer Rhetorik also genauso ab- oder zugeneigt zu sein, wie unsere europäischen Nachbarn. Wo bleibt also der deutsche Jörg Haider? Bzw. warum bleibt die Zustimmung zu seinen deutschen Pendants aktuell so niedrig? Der zentrale Grund hierfür liegt eindeutig in der Fähigkeit der CDU/CSU konservativer Politiker in ihren Reihen von einer Parteineugründung abzuhalten, bzw. konservative Wähler an sich zu binden. Dies ist möglich, da die Union seit 1990 in zentralen politischen Streifragen ein konservatives Profil wahren kann. Genau dies haben ihre europäischen Schwesterparteien nicht geschafft und ist der entscheidende Grund für die Erfolge rechtspopulistischer Anti-Immigrations-Parteien bei unseren europäischen Nachbarn.

Der Aufstieg von Rechtspopulisten als Gegenreaktion auf multikulturelle Diskurse
Die konservativen Parteien in Westeuropa setzten – genau wie in Deutschland – Immigrationsthemen v.a. auf die politische Agenda um konservative Wähler zu mobilisieren. Da sie aber ihren Standpunkt im Laufe der Debatte öffentlichkeitswirksam liberalisierten, verprellten sie konservative Politiker und Wähler. Sie gründeten, bzw. schlossen sich einer Partei an, die klare konservative Standpunkte in Immigrationsfragen vertrat. Warum liberalisieren Mitte-Rechts Parteien aber ihre Standpunkte, wenn sie doch das Thema selbst auf die Agenda setzen um dezidiert konservative Wähler anzusprechen? Sie tun dies, wenn sie annehmen, dass ihnen eine Liberalisierung in integrationspolitischen Fragen mehr Wähler in der politischen Mitte verspricht, als sie befürchten konservative Wähler zu verprellen. Der entscheidende Faktor ist also die Position des linken politischen Lagers, definieren sie doch den Gegenpol in der Debatte und motivieren die Konservativen entweder ihrer Linie treu zu bleiben, oder sie zu liberalisieren.

Ein Blick nach Frankreich und die Niederlande hilft dies zu verdeutlichen. Der Aufstieg der französischen Front National in den 1980ern geht auf das Bestreben des Sozialisten François Mitterrand zurück: mit einer sehr liberalen Position in Zuwanderungsfragen hat er dem Front National eine Nische geschaffen, da die etablierten französischen Konservativen angesichts der erfolgreichen Sozialisten und ihrer liberalen Agenda keine strikt konservative Position vertreten konnten, wollten sie doch auch Wähler der Mitte ansprechen. Mitterand erhoffte sich hierdurch eine Spaltung des rechten Lagers, um so einen Vorteil im auf zwei Parteien ausgelegten Präsidialsystem Frankreichs zu erzielen. Dem spektakulären Durchbruch der Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden 2002 ging der Versuch der niederländischen Konservativen (VVD) voraus dem sozialdemokratischen Koalitionspartner PvdA ab 1994 restriktivere Asyl- und Integrationsrichtlinien abzuringen. Da eine Regierungsbildung gegen die starke PvdA zwischen 1994 und 2002 unmöglich war, akzeptierte die VVD große Teile der hochliberalen Agenda der niederländischen Sozialdemokraten und verprellte damit das konservative Klientel. Jene lief Pim Fortuyn und Geert Wilders in den frühen 2000ern in Scharen zu.

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