08.05.2013 – NSU Prozess, Türkei, Syrien, AK Partei, Nazi, Zschäpe

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Appell an türkische Unternehmer
Staatspräsident Abdullah Gül führt seine Kontakte in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon fort. Gül nahm zusammen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Anibal Cavaco Silva am Portugiesisch-Türkischen Arbeitsforum teil. Gül sagte bei seiner Rede, dass die Türkei ein großer Markt sei und dass die Türkei die Zusammenarbeit mit Portugal weiter fördern möchte.Gül appellierte auch an die portugiesischen Unternehmer und sagte, dass während der Wirtschaftskrise eine Zusammenarbeit im Ausland eine gute Gelegenheit biete. Der portugiesische Staatspräsident seinerseits sagte, Lissabon unterstütze den EU-Beitritt der Türkei.

Unterdessen wurde zwischen der Türkei und Portugal in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft Kooperationsabkommen unterzeichnet. Anschließend besuchte Gül das portugiesische Parlament und kam mit der Parlamentspräsidentin Maria
Assuncao Andrade Esteves zusammen.

Gül wurde auch vor dem Rathaus in Lissabon vom Bürgermeister Antonio Costa offiziell empfangen. Hier wurde Gül der goldene Schlüssel der Stadt überreicht. Beim Besuch im Rathaus überraschten rund 50 Kinder Gül mit türkischer und der traditionellen Fado Musik. Die Kinder begrüßten Staatspräsidenten auf Türkisch.

Einer Umfrage zufolge liegt die AK Partei bei 50%
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bewertete in der Fraktionssitzung seiner Partei den Friedensprozess und kritisierte dabei die Opposition wegen ihrer Ablehnenden Haltung, was diesen Prozess anbetrifft.

Auch ging Erdoğan auf seinen für den 16. Mai anberaumten USA Besuch ein, bei dem der Syrien-Konflikt im Vordergrund stehen werde. Zu weiteren Gesprächspunkten mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gehören die Lösung der Kurden Frage, die Beziehungen zu Israel sowie die Massaker der letzten Tage in Syrien.

Ministerpräsident Erdoğan, dessen Partei laut den letzten Umfragen bei 50% liegt, werde bei seinem Besuch auf höchster Staatsebene empfangen.

Ministerpräsident Erdoğan ging bei der Sitzung zudem auf die im Zuge des „28. Februar“ geschlossenen Stiftungen ein und sagte, dass eine neu Vorlage zu Wiedereröffnung der Stiftungen dem Parlament in kürze vorgelegt werde.

Davutoğlu: Syrien hat die rote Linie überschritten“
In einem Telefongespräch mit seinem amerikanischem Amtskollegen John Kerry bewertete Außenminister Ahmet Davutoğlu die Ereignisse der letzen Tage in Syrien. Davutoğlu unterstrich in Anbetracht der Massaker in Banias, dass Syrien längst die „rote Linie“ überschritten habe. Davutoğlu brachte dabei auch seine Besorgnis über die Anwendung von C-Waffen zum Ausdruck und rief die internationale Gemeinschaft sofort Maßnahmen zur Beendigung der Massaker zu unternehmen.

„Der Nazi Teufel hat sich schick gemacht“
NSU-Prozess im Münchener Oberlandesgericht wurde am Montag auf den 14. Mai vertagt. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl wurden die ursprünglich für Dienstag und Mittwoch angesetzten Verhandlungstage aufgehoben. Zum Prozessbeginn hatten die Verteidiger mehrere Befangenheitsanträge gestellt.

In dem Verfahren muss sich Beate Zschäpe als einzige Überlebende des Zwickauer Neonazi-Trios wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Dir vier Mitangeklagten von Zschäpe werden Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU und dessen Taten vorgeworfen. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Kleinunternehmer, einen griechisch stämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben. Ihr droht lebenslange Haft.

Auffallend war, dass Zschäpes stolze Haltung im Verhandlungssaal des Strafjustizzentrums. Sie dreht sich kurz, was ein wenig kokett wirkt, dann wendet sie den Fotografen den Rücken zu, lehnt sich an eine Stuhllehne und verschränkt die Arme vor der Brust. Immer wieder suchte sie das Gespräch mit ihren Verteidigern Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl.

Der stellvertretenden Ministerpräsident Bekir Bozdağ sagte unterdessen, dass sie ein unabhängiges Urteil erwarten.

Übereinkunft in kürzester Zeit
Bei den Verhandlungen in Jerusalem zur Entschädigungszahlung für die Opfer des Mavi Marmara Angriffs wurde in der zweiten Runde Übereinkunft bezüglich eines Textentwurfs erzielt. Dem Entwurf zufolge soll Israel für die getöteten eine gesamte Summe Geld zahlen.

An der zweiten Verhandlungsrunde in Jerusalem nahmen stellvertretend für das Außenministerium, der Staatssekretär Botschafter Feridun Sinirlioğlu und Vizestaatssekretär Botschafter Ömer Önhon teil. Auf der israelischen Seite nahmen die Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yakov Amidror und Josef Cehanover, teil.

Nach Angaben, habe man sich bezüglich eines Textentwurfs geeinigt. Jedoch seien einige Themen immer noch offen. Über diese Themen soll man in kürzester Zeit zu einer endgültigen Übereinkunft kommen. Diplomatischen Quellen zufolge wird die Summe der Entschädigung geheim gehalten.

Das Abkommen soll noch vor dem Treffen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Barack Obama in Washington am 16. Mai fertig gestellt werden.

Deutsche Parlamentarier besuchen Kilis
Gestern besuchten deutsche Parlamentarier Kilis. Der Vorsitzender der Delegation Stephan Myer sagte, dass sie im Rahmen eines drei tägigen Programmes die Türkei besuchen würden und unterstrich dabei die intensiven Bemühungen der Türkei, was die humanitäre Versorgung der syrischen Flüchtlinge anbetrifft.

Arbeiten zur neuen Verfassung werden Fortgesetzt
Die Verfassungskommission der Großen National Versammlung der Türkei (TBMM) wird nach Vorschlag des Parlamentspräsidenten Cemil Çiçek ihre Arbeiten bis Ende Juni fortsetzen. Die Oppositionsparteien signalisierten entgegen ihrer bisherigen Haltung Einlenken und stimmten dem Vorschlag des Parlamentspräsidenten zu, die Arbeiten zur Verfassungsänderung bis Ende Juni fortzusetzen.

EU-USA Freihandelsabkommen und die wirtschaftliche Ängste der Türkei
„Ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit der EU sei unerlässlich, um Arbeitsplatze in den USA zu erhalten und zu schaffen“ sagte USA-Präsident Obama im Februar en einer Rede vor dem US-Kongress. Obama möchte dieses Freihandelsabkommen mit der EU ohne die Türkei unterzeichnen. Ministerpräsident Erdoğan möchte die Einbindung der Türkei in das EU-USA Freihandelsabkommen, bei seinem USA-Staatsbesuch am 16. Mai thematisieren. Bei seiner Reise werden von 50 bis 60 türkischen CEOs begleitet werden. Der EU-Verantwortliche für Freihandelsabkommen mit den USA, Garcia Bercero, Chefverhandler für die Freihandelsabkommen der EU mit den USA, sagt: Die EU könne die USA nicht dazu zwingen die Türkei in das EU-USA Freihandelsabkommen einzubinden. Die beste Lösung ist, Ankara schließt sein eigenes Freihandelsabkommen mit Washington. „Das Teilnahme-Interesse der Türkei könne am anstehenden EU-USA Freihandelsabkommen nachvollziehen“ sagte er auch.

Syrischen Flüchtlingen und Einwohnern in der Türkei
Man weißt es schon, dass die Zähle der syrischen Flüchtlinge 400 Tausend sind. In der türkischen Stadt Reyhanlı ist es zu Ausschreitungen zwischen Syrern und Einwohnern gekommen. Zuvor kam es zum Rechnungs-Streit zwischen einem syrischen Flüchtling und einem türkischen Restaurantbesitzer. Die türkischen Sicherheitskräfte mussten einschreiten. So schritt die Polizei ein und trieb die Menschenmengen auseinander. Von der Polizei wurden sieben beteiligte Syrer und Türken festgenommen.

Waffenexporte der Türkei
Wie zahlreiche Länder in der Welt produziert und exportiert die Türkei auch Waffen. Ein neuartiges Sturmgewehrt hat das türkische Unternehmen „Sarsılmaz Silah Sanayi“ entwickelt. Die SAR 223 soll ausschließlich mit heimischem Know-How hergestellt worden sein. Das Modell ist hauptsächlich für den Export vorgesehen. Im April 2013 sind die Waffenexporte der Türkei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,6 Prozent gestiegen. Rüstungsgüter in Höhe von 114,2 Millionen Dollar wurden es exportiert. Für 2016 rechnet Das Sekretariat der türkischen Verteidigungsindustrie (SSM) Jahreseinnahmen in Höhe von zwei Mrd. US-Dollar. Man erklärte im März 2013, dass schon bis zum Jahre 2023 das jährliche Exportvolumen der türkischen Waffenindustrie 25 Mrd. Dollar betragen könnte.

Die Bedeutung der Deutsch-Türkischen Wirtschaftsbeziehungen
Der ehemalige deutsche Botschafter in der Türkei, Wolf-Ruthart Born sprach in vergangenen Monat April in der IHK in Köln und in der türkisch-deutschen IHK in Berlin über den Investitionsstandort Türkei und das Investitionsförderprogramm der türkischen Regierung mit den vier Förderkategorien der Allgemeinen Investitionen, der Regionalen Investitionen, der Förderung von Großinvestitionen und der Förderung Strategischen Investitionen. Born sagt: Die Türkei bietet deutschen Unternehmen hervorragende Rahmenbedingungen für Investitionen. Doch es gibt immer noch Unternehmen, die die Türkei als Standort nicht entdeckt haben. Die staatliche türkische Agentur für Investitionsförderung berät hier und unterstützt Investoren beim Markteintritt in der Türkei.

Der Weltbank belegte im „Global Investment Promotion Benchmarking Report 2009“ die türkische Agentur den 15. Platz von weltweit insgesamt 181 Investitions-Förderungs-Agenturen. ISPAT (Investment Support and Promotion Agency of Turkey) – Invest in Turkey“ belegte in der Sparte „Anfrageabwicklung“ europaweit den zweiten Platz und weltweit den fünften Platz. Es sei die Aufgabe von ISPAT, hier für den Investitionsstandort Türkei zu werben. Unternehmen berät ISPAT als „one stop shop“ im Vorfeld einer Investition, während und nach ihrem Engagement in der Türkei, hilft bei der Suche nach geeigneten Partnern und leistet vielfältige Hilfestellung.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Wachstumsziel der Türkei ist 4 Prozent
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „Wachstumsziel der Türkei ist 4 Prozent“, Vizepremier Ali Babacan habe erklärt, für dieses Jahr werde ein Wachstum von 4 Prozent und für 2014 von 5 Prozent erwartet. Weiter heißt es in dem Blatt, um dieses Ziel zu erreichen werde der Exportmarkt vervielfältigt, habe Babacan betont. Sollten die Kräfte mit anderen Ländern vereint werden, werde eine Zusammenarbeit entstehen, bei der das Win-Win-Prinzip in den Vordergrund treten werde.

Türken erreichen Spitze der europäischen Investoren-Liga
Star bringt unter der Schlagzeile „Türken erreichen Spitze der europäischen Investoren-Liga“, die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in 16 europäischen Staaten des Forschungsunternehmens Anyway Europa. Dem Blatt zufolge habe die Türkei in Betracht auf Investitionspotential Platz zwei belegt. Auf Platz eins liege Griechenland. Wenn es um Selbstständigkeit gehe seien die Deutschen am negativsten eingestellt.

Anziehender Teufel
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „anziehender Teufel“, die Bild-Zeitung habe geschrieben, die Hauptangeklagte in NSU-Prozess Beate Zschäpe sei in den Gerichtssaal im eleganten Business-Look gekommen, um das Image einer Unschuldigen widerzugeben. Zudem habe Bild auf aufgedeckt, dass Zschäpe in der Haftanstalt wie eine kleine Königin behandelt worden sei. Den Kleidungstil im Gerichtssaal habe Direktor des Instituts für Rechtspsychologie an der Uni Bremen, Prof. Dr. Dietmar Heubrock für die Bild-Zeitung analysiert. Demnach falle es sofort auf, dass die Angeklagte von ihren Verteidigern angezogen wurde. Dieses Outfit sei nicht der Stil von Zschäpe. Sie solle nicht als ‚die zu Verurteilende‘ auf der Anklagebank wirken, sondern eher als Teil der Verteidigung wahrgenommen werden. Sie sehe optisch genauso aus wie ihre Anwälte, habe Prof. Heubrock weiter gesagt.

Franzosen in Flugzeugen das redelustigste Volk
Aus Haber Türk erfahren wir, der Suchmotor für Billigflüge Skyscanner, der Preise von mehr als 1000 Fluggesellschaften vergleicht, habe mit einer Meinungsumfrage mit etwa 10.000 Passagieren die gesprächigste Nation in Flugzeugen festgestellt. Demnach seien die Franzosen in Flugzeugen das redelustigste Volk, gefolgt von Spaniern, Italienern und Russen. Die Türkei würden Platz fünf belegen. Der Umfrage zufolge würden 24 Prozent der befragten eine Unterredung mit dem Sitznachbarn anfangen, auch wenn sie sich nicht kennen.

Sind das Menschen?
Vatan meldet unter der Schlagzeile „sind das Menschen?“, im US-Bundesstaat Ohio hätten drei Brüder vor zehn Jahren drei Mädchen entführt und in ihrem Keller festgehalten. Die Täter hätten die Mädchen misshandelt und vergewaltigt. Dem Blatt nach habe sich eine der Frauen befreit und an der Haustür um Hilfe geschrien. Ein Nachbar habe dann die Tür eingetreten und die Frauen befreit. Türkische Presse Türkei