Die CDU und die Migranten: Angelas Multikulti-Welle

Dass Wähler mit Migrationshintergrund rund 10 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 wahlentscheidend sein können, haben die Christdemokraten längst mitbekommen. Da man diese Wählergruppe nicht mehr länger SPD und Grünen vorbehalten möchte, ist in der CDU seit einiger Zeit die Operation Multikulti angesagt. Bereits im letzten Jahr wurden deshalb gleich vier Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund in den Vorstand der Bundes-CDU rein gewählt.

Auf den ersten Blick durchaus beachtlich für eine Partei, die lange Zeit wenig für Migrantinnen und Migranten übrig hatte. Mit den neuen Personalien sind allerdings auch Erwartungen verbunden, den 10 Prozent Wählern mit Migrationshintergrund auch inhaltlich etwas zu bieten. Hier sieht die Realität noch anders aus, um die konservative CDU-Stammwählerschaft nicht ganz zu überfordern.

Politische Mottenkiste
So hält CDU-Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse (Sohn marokkanischer Einwanderer) nichts vom islamischen Religionsunterricht (verhindert Integration) in deutschen Schulen im Gegensatz zum christlichen. Auch gehören Moscheen seiner Meinung nach „staatlich kontrolliert“ um „islamischen Terrorismus entgegenzutreten“. Bildungspolitisch setzt Ouaqasse auf das „bewährte dreigliedrige Schulsystem“, obwohl die Benachteiligung von Kindern aus Migrantenfamilien in diesem System in zahlreichen Studien mehrfach belegt ist. Mit diesem Programm aus der politischen Mottenkiste dürfte es im Wahlkampf 2013 wohl eher nicht zu Massenbewegungen Richtung Wahlurne reichen.

Bundestagskandidatin Cemile Giousouf übt erst einmal Kritik am politischen Mitbewerber, wie jüngst in Die Welt: „Gerade grüne Politik hat über Jahre aus falsch verstandener Toleranz ein Nebeneinander ermöglicht. Es war aber kein Miteinander, und es wurde nicht berücksichtigt, was Migranten wirklich brauchen. (…) Ich glaube, dass diese Haltung nicht dazu geführt hat, dass sich Migranten mit ihrem Heimatland identifizieren und stärker in die Gesellschaft einbringen.“

Schieb´s auf die Grünen
Dass die Christdemokraten in den letzten 30 Jahren, mit Ausnahme der rot-grünen Regierung von 1998-2005, Deutschland regiert haben und nicht die Grünen, sei nur am Rande bemerkt. So fanden unter CDU-Einfluss so unrühmliche Aktionen wie die Unterschriftenkampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (1999), Verschärfungen im Zuwanderungs- und Asylrecht und die beliebten Kampagnen gegen einen EU-Beitritt der Türkei statt, ebenso in Erinnerung bleiben Bundesinnenminister Friedrichs ausgrenzende Aussagen zum Islam in Deutschland. Dass sich dabei Migranten nicht wirklich mit Deutschland identifizieren könnten, ist hier garantiert nicht Schuld der Grünen. Gegen diese wenig freundliche Polithistorie jetzt eine weltoffenere und progressivere Linie durchzusetzen, dürfte eine der spannenden Fragen in den kommenden Monaten werden.

Raider heisst jetzt Twix
Das Zwischenfazit: die neue bunte CDU-Welt ist derzeit noch wenig aussagekräftig, zwar ist das Personal bunter als zuvor, aber ohne ein für die Migrantencommunity ansprechendes Programm erscheint das Ganze wenig attraktiv. Getreu dem Motto „Raider heisst jetzt Twix“ scheint die Kanzlerinnen-Partei wohl mit Kosmetik auf Stimmenfang bei Fatima und Mehmet zu gehen, als mit attraktiven Programmen. So billig wird es die Stimmen der Migranten daher wohl nicht geben. Da können und müssen wir von einer Partei mehr erwarten, die auf die demografischen Veränderungen in der Zukunft reagieren muss.

Was kommt ins Wahlprogramm?
Bis zum nächsten CDU-Parteitag im Sommer ist ja noch etwas Zeit, denn dann wird das Wahlprogramm festgezurrt. Ob da langjährige Forderungen der Migrantenselbstorganisationen nach der Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten berücksichtigt werden, wird sich zeigen. Hier könnten die multikulturellen CDU-Aufsteiger schon jetzt Einfluss nehmen, sofern sie denn wollen. Aktuell Meinung