Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!

Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen – wer CDU oder FDP wählt, verhält sich „verantwortungslos“ oder „schizophren“ -, oder die letzten Kolumnen meines geschätzten Kollegen aus dem NRW-Landtag auf dieser Seite machen vor allem eines deutlich: Die Grünen haben wieder Gelegenheit (Wahlkampf), ihrem integrationspolitischen Hobby nachzugehen: CDU-Bashing betreiben und ihre Lieblingswahlthemen, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen sind, den Migranten unterzujubeln: Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunales Wahlrecht, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich – und viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sind müde vom Zuhören. Die Marktschreier sind es nicht.

Dieses Verhalten deutet aber auch auf etwas anderes hin: Nervosität. Die selbsternannte „Migrantenpartei“ wurde bei der Integration längst überholt. Zu allem Übel von uns, der CDU. Also der Partei, die in NRW und bundesweit nicht nur als erste auf die Idee kam, ein Integrationsministerium zu schaffen, sondern noch dazu einen Minister hatte, der eine sehr gute Integrationspolitik vorgemacht und sie mit Herzblut vorangebracht hat. Dank ihm und ebenso dank dem damaligen Landesintegrationsbeauftragten, der mit nicht weniger Leidenschaft bei der Sache war, wird heute anders, offener über Integration geredet. Das Thema hat Gewicht bekommen.

Und auch auf Bundesebene hat die CDU die Integration aus ihrem Schattendasein herausgeholt, sie endlich mit Inhalten gefüllt und konkrete Schritte eingeleitet. Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nicht nur das Thema direkt ins Kanzleramt befördert und die Position der Ausländerbeauftragten zur Staatsministerin erhoben, sondern auch zum ersten Mal eine andere Diskussionskultur an den Tag gelegt: Die Bundesregierung hat nicht mehr über, sondern angefangen mit den Migranten zu reden. Ebenso war es ein christdemokratischer Innenminister namens Wolfgang Schäuble, der als erster Politiker den Islam als „Teil unserer Gesellschaft“ anerkannte. Und wieder war es ein christdemokratischer Ministerpräsident, der den Anfang machte und bundesweit die erste türkeistämmige Ministerin ernannte. Ganz nebenbei bemerkt derselbe, der später als Bundespräsident die Integration mit Herz und Verstand vorantrieb.

Die laut den Grünen „migrantenunfreundliche“ CDU hatte auch keine Probleme damit, im vergangenen Winter gleich vier Muslime in ihren Bundesvorstand zu wählen. Eine davon, die bereits seit sieben Jahren im Bundesvorstand war, ist heute Präsidiumsmitglied. Nach vier Landtagsabgeordneten türkischer Herkunft wird es jetzt auch Zeit für eine Abgeordnete im Bundestag. Die NRW CDU hat deshalb Frau Cemile Giousouf aufgestellt und ihr einen aussichtsreichen Listenplatz (25) gegeben.

Fairerweise muss man all dem hinzufügen, dass neben der CDU sogar die SPD die Grünen in Sachen Integration überholt hat. Sicherlich, weil die SPD spätestens nach Sarrazin sowieso Einiges gut zu machen hat und deshalb mittlerweile neben einer Landesministerin, eine Senatorin und eine Staatssekretärin mit muslimischer Zuwanderungsgeschichte vorweisen kann – wenn auch die SPD integrationspolitisch lediglich Personen, aber keine Inhalte bietet. Jedoch immerhin. Die Grünen haben außer ihrem Bundesvorsitzenden, den die eigene Basis bei der Bundestagswahlaufstellung 2009 gleich zweimal hat durchfallen lassen, auf Spitzenpositionen sonst niemanden. Und dass, obwohl mittlerweile die meisten Bundesländer – worauf gern hingewiesen wird, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht – von den Grünen mitregiert werden.

Trotz aller Nervosität und politischer Rivalität: Es fällt schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass die CDU von grüner Seite mit aller Mühe zum integrationspolitischen Feindbild erklärt wird. Schaut man sich hier in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Prestigethemen an – Integrations- und Teilhabegesetz oder den Islamischen Religionsunterricht – stellt man schnell fest: Beide wurden in der Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU verwirklicht! Ein wichtiger Hinweis, den die Grünen oft und gern vergessen.

Hingegen nicht vergessen werden darf, dass die Beschneidungsdebatte im Bundestag von den Grünen mit absurden Forderungen („Beschneidung erst mit 14“) eher torpediert, als unterstützt wurde. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte und vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht auch in Zukunft die muslimische und jüdische Beschneidung in Deutschland. Die Grünen „glänzten“ bei der Abstimmung entweder mit Enthaltung oder gar Ablehnung. Zu den Letzteren gehörte auch der migrationspolitische Sprecher Memet Kilic, der mit dieser Haltung eigentlich nur offenlegte, keinen Schimmer davon zu haben, was die Migranten bewegt.

Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral rund um das NPD – Verbot. Land auf Land ab erzählten die grünen Kollegen der Migrantencommunity, dass ihre Bundestagsfraktion einen Verbotsantrag mittragen werde. In der entscheidenden Bundestagsdebatte hingegen warf man der SPD vor, einen „Show-Antrag“ gestellt zu haben und enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, ein Verbotsantrag hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Tatsache, auf die die CDU von Anfang an hingewiesen hat. Der Unterschied: Von uns hat niemand der Migrantencommunity etwas anderes vorgegaukelt. Eben darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich: Die CDU bietet eine offene und ehrliche Politik und keine, die die Migranten für dumm verkauft.

Apropos für dumm verkaufen: Gehen wir kurz noch mal auf die rot-grünen Bestseller-Wahlkampfthemen „Doppelte“ und „Kommunales Wahlrecht“ ein. Versprechen, die zu jeder Wahl, egal ob es eine Bundestags-, Landtags- oder gar Kommunalwahl ist, aus der Mottenkiste geholt werden. Themen, die letztendlich nur auf Bundesebene geklärt werden können und somit bei Landtags- und erst Recht bei Kommunalwahlen keine Rolle spielen dürften.

Die Mehrstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema und ich persönlich bin davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl dieses Thema noch mal auf der politischen Tagesordnung stehen wird – auch ganz ohne Rot-Grün. Unglaubwürdig und falsch ist es aber, dies wieder einmal als Wahlkampfköder zu nutzen. Auch das das Kommunale Wahlrecht, was politisch viel schwieriger durchsetzbar ist: Bereits 1990 gab es den Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, den die Richter (!) ablehnten. Ob die Richter heute anders entscheiden würden ist fraglich, da sich die Verfassung diesbezüglich nicht geändert hat. Natürlich kann man diese ändern, dafür bedarf es aber neben einer 2/3 Mehrheit um Bundestag auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Letzteres hat Rot-Grün definitiv nicht. Aufrichtig geht anders.

Die junge Kolumnistin Merve Gül im Deutsch Türkischen Journal hat es treffend beschrieben: „Ich möchte nicht auf mein Migrantendasein reduziert werden.“ Sie sei schließlich mehr als das. Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Reduktion auf Migrantenthemen lässt aber darauf schließen, dass man keine anderen Angebote hat beziehungsweise nur jene, über die man nicht gerne spricht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen komplett und die SPD nur zum Teil abschaffen möchten. Eine Maßnahme, die den Ehen zu Gute kommt, in denen ein Teil gar nicht bzw. nur geringfügig arbeitet. Die CDU hingegen will nicht nur das Ehegattensplitting beibehalten, sondern es zu einem Familiensplitting ausweiten, sodass Familien künftig steuerlich bessergestellt werden. Aktuell Meinung

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