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Debatte

Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!

Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht.

Von Serap Güler Freitag, 02.08.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.08.2013, 2:26 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |  

Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen – wer CDU oder FDP wählt, verhält sich „verantwortungslos“ oder „schizophren“ -, oder die letzten Kolumnen meines geschätzten Kollegen aus dem NRW-Landtag auf dieser Seite machen vor allem eines deutlich: Die Grünen haben wieder Gelegenheit (Wahlkampf), ihrem integrationspolitischen Hobby nachzugehen: CDU-Bashing betreiben und ihre Lieblingswahlthemen, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen sind, den Migranten unterzujubeln: Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunales Wahlrecht, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich – und viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sind müde vom Zuhören. Die Marktschreier sind es nicht.

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Dieses Verhalten deutet aber auch auf etwas anderes hin: Nervosität. Die selbsternannte „Migrantenpartei“ wurde bei der Integration längst überholt. Zu allem Übel von uns, der CDU. Also der Partei, die in NRW und bundesweit nicht nur als erste auf die Idee kam, ein Integrationsministerium zu schaffen, sondern noch dazu einen Minister hatte, der eine sehr gute Integrationspolitik vorgemacht und sie mit Herzblut vorangebracht hat. Dank ihm und ebenso dank dem damaligen Landesintegrationsbeauftragten, der mit nicht weniger Leidenschaft bei der Sache war, wird heute anders, offener über Integration geredet. Das Thema hat Gewicht bekommen.

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Und auch auf Bundesebene hat die CDU die Integration aus ihrem Schattendasein herausgeholt, sie endlich mit Inhalten gefüllt und konkrete Schritte eingeleitet. Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nicht nur das Thema direkt ins Kanzleramt befördert und die Position der Ausländerbeauftragten zur Staatsministerin erhoben, sondern auch zum ersten Mal eine andere Diskussionskultur an den Tag gelegt: Die Bundesregierung hat nicht mehr über, sondern angefangen mit den Migranten zu reden. Ebenso war es ein christdemokratischer Innenminister namens Wolfgang Schäuble, der als erster Politiker den Islam als „Teil unserer Gesellschaft“ anerkannte. Und wieder war es ein christdemokratischer Ministerpräsident, der den Anfang machte und bundesweit die erste türkeistämmige Ministerin ernannte. Ganz nebenbei bemerkt derselbe, der später als Bundespräsident die Integration mit Herz und Verstand vorantrieb.

Die laut den Grünen „migrantenunfreundliche“ CDU hatte auch keine Probleme damit, im vergangenen Winter gleich vier Muslime in ihren Bundesvorstand zu wählen. Eine davon, die bereits seit sieben Jahren im Bundesvorstand war, ist heute Präsidiumsmitglied. Nach vier Landtagsabgeordneten türkischer Herkunft wird es jetzt auch Zeit für eine Abgeordnete im Bundestag. Die NRW CDU hat deshalb Frau Cemile Giousouf aufgestellt und ihr einen aussichtsreichen Listenplatz (25) gegeben.

Fairerweise muss man all dem hinzufügen, dass neben der CDU sogar die SPD die Grünen in Sachen Integration überholt hat. Sicherlich, weil die SPD spätestens nach Sarrazin sowieso Einiges gut zu machen hat und deshalb mittlerweile neben einer Landesministerin, eine Senatorin und eine Staatssekretärin mit muslimischer Zuwanderungsgeschichte vorweisen kann – wenn auch die SPD integrationspolitisch lediglich Personen, aber keine Inhalte bietet. Jedoch immerhin. Die Grünen haben außer ihrem Bundesvorsitzenden, den die eigene Basis bei der Bundestagswahlaufstellung 2009 gleich zweimal hat durchfallen lassen, auf Spitzenpositionen sonst niemanden. Und dass, obwohl mittlerweile die meisten Bundesländer – worauf gern hingewiesen wird, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht – von den Grünen mitregiert werden.

Trotz aller Nervosität und politischer Rivalität: Es fällt schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass die CDU von grüner Seite mit aller Mühe zum integrationspolitischen Feindbild erklärt wird. Schaut man sich hier in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Prestigethemen an – Integrations- und Teilhabegesetz oder den Islamischen Religionsunterricht – stellt man schnell fest: Beide wurden in der Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU verwirklicht! Ein wichtiger Hinweis, den die Grünen oft und gern vergessen.

Hingegen nicht vergessen werden darf, dass die Beschneidungsdebatte im Bundestag von den Grünen mit absurden Forderungen („Beschneidung erst mit 14“) eher torpediert, als unterstützt wurde. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte und vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht auch in Zukunft die muslimische und jüdische Beschneidung in Deutschland. Die Grünen „glänzten“ bei der Abstimmung entweder mit Enthaltung oder gar Ablehnung. Zu den Letzteren gehörte auch der migrationspolitische Sprecher Memet Kilic, der mit dieser Haltung eigentlich nur offenlegte, keinen Schimmer davon zu haben, was die Migranten bewegt.

Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral rund um das NPD – Verbot. Land auf Land ab erzählten die grünen Kollegen der Migrantencommunity, dass ihre Bundestagsfraktion einen Verbotsantrag mittragen werde. In der entscheidenden Bundestagsdebatte hingegen warf man der SPD vor, einen „Show-Antrag“ gestellt zu haben und enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, ein Verbotsantrag hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Tatsache, auf die die CDU von Anfang an hingewiesen hat. Der Unterschied: Von uns hat niemand der Migrantencommunity etwas anderes vorgegaukelt. Eben darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich: Die CDU bietet eine offene und ehrliche Politik und keine, die die Migranten für dumm verkauft.

Apropos für dumm verkaufen: Gehen wir kurz noch mal auf die rot-grünen Bestseller-Wahlkampfthemen „Doppelte“ und „Kommunales Wahlrecht“ ein. Versprechen, die zu jeder Wahl, egal ob es eine Bundestags-, Landtags- oder gar Kommunalwahl ist, aus der Mottenkiste geholt werden. Themen, die letztendlich nur auf Bundesebene geklärt werden können und somit bei Landtags- und erst Recht bei Kommunalwahlen keine Rolle spielen dürften.

Die Mehrstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema und ich persönlich bin davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl dieses Thema noch mal auf der politischen Tagesordnung stehen wird – auch ganz ohne Rot-Grün. Unglaubwürdig und falsch ist es aber, dies wieder einmal als Wahlkampfköder zu nutzen. Auch das das Kommunale Wahlrecht, was politisch viel schwieriger durchsetzbar ist: Bereits 1990 gab es den Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, den die Richter (!) ablehnten. Ob die Richter heute anders entscheiden würden ist fraglich, da sich die Verfassung diesbezüglich nicht geändert hat. Natürlich kann man diese ändern, dafür bedarf es aber neben einer 2/3 Mehrheit um Bundestag auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Letzteres hat Rot-Grün definitiv nicht. Aufrichtig geht anders.

Die junge Kolumnistin Merve Gül im Deutsch Türkischen Journal hat es treffend beschrieben: „Ich möchte nicht auf mein Migrantendasein reduziert werden.“ Sie sei schließlich mehr als das. Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Reduktion auf Migrantenthemen lässt aber darauf schließen, dass man keine anderen Angebote hat beziehungsweise nur jene, über die man nicht gerne spricht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen komplett und die SPD nur zum Teil abschaffen möchten. Eine Maßnahme, die den Ehen zu Gute kommt, in denen ein Teil gar nicht bzw. nur geringfügig arbeitet. Die CDU hingegen will nicht nur das Ehegattensplitting beibehalten, sondern es zu einem Familiensplitting ausweiten, sodass Familien künftig steuerlich bessergestellt werden.

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  1. BorkLaser sagt:

    Wenn einer die Migranten für dumm verkauft, dann ist es ihre Partei und Sie, Frau Güler. Ich finde es beschämend, dass solche Leute, wie Sie, dann auch noch als integriert dargestellt werden. Heute musste ich wieder in den deutschen Qualitätsmedien sehen, wie ein „has-been“ von der CDU erscheint , seine widerlichen Äußerungen von 1982 verteidigt und dafür nicht einmal Kritik erntet. Und dann soll man diese anstößige Partei wählen?

  2. AI sagt:

    Ja Frau Güler, was soll das, wollen Sie uns veräppeln?? Was beschäftigen Sie sich noch mit Nebensächlichkeiten. Die Mehrheit ist integriert. Ran an die Bulleten. Den Rest kann man ja mit Marie am 1. Mai in Berlin auflaufen lassen. Sie Vorstadtkrokodil Sie!

  3. Lionel sagt:

    Neben Helmut Kohl äußerte sich die politische Konkurrenz Anfang der 80er recht deutlich.
    Ministerpräsident Holger Börner, SPD : „Es kommt, solange ich etwas in Hessen zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“
    Heinz Kühn, SPD, 1. Ausländerbeauftragter: „Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat.“
    Der Hintergrund: Die Zahl der Spanier und Griechen reduzierte sich seit dem Anwerbestopp 1973 bis Anfang der 80er um 34% bzw 26% – einzig die Zahl der Türken erhöhte sich in diesem Zeitraum trotz anhaltender Wirtschaftskrise um 70% auf 1,546 Millionen (1981).

    Die CDU wird übrigens von vielen von vielen Migranten gewählt – z. Bsp. den Spätaussiedlern aus der ehem. Sowjetunion.
    Und wenn man die Beiträge der Linke-Unterstützer liest, kann nur Sigmar Gabriel beigepflichtet werden, der von politikunfähigen Politsektierern in im Westen sprach, mit denen man nicht kooperieren kann.
    Sonderlich mehr als 3,5% wird die Linke im Westen bei der BT-Wahl auch nicht bekommen.

  4. Murat Kaba sagt:

    In der Politik ist der Weg nach Oben geprägt durch ein ordentliches Maß an Anpassung. Persönlich gratuliere ich Frau Güler für ihren Erfolg. Sie sollte aber nicht den Kopf für Beiträge her halten den Sie selbst nicht geschrieben hat, aber so läuft das nunmal ……

    https://www.facebook.com/murat.kaba.61

  5. Josef Özcan sagt:

    Ich gebe was „die Grünen“ betrifft zu bedenken, dass „Cem Özdemir“ nicht nur an der „Spitze“ der Partei steht, sondern diese Spitzenposition auch mit einer vorbildlichen Selbstverständlichkeit bekleidet und bekleiden darf … eine Selbstverständlichkeit, die sich hoffentlich immer mehr durchsetzen wird.

    Dennoch bin auch ich eher enttäuscht von den Grünen, da sie viel von ihrer Radikalität verloren haben … mit einigermaßen gutem sozialen Gewissen wählbar ist zur Zeit leider keine Partei nicht einmal „DIE LINKE“, denn wirklich grundlegende Änderungen wären selbst von dieser Partei nicht zu erwarten … dies zeigt sich u.a. an dem neuesten Kurs der Annäherung an die SPD, zwecks möglicher Machtbeteiligung … ein Verrat an radikalen sozialen Werten … ein Unding …

    Josef Özcan (§)

  6. KCY sagt:

    Über die nächsten vier Jahre wird es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren” (HELMUT KOHL).

    Sehr geehrte Frau Güler, bei allem Respekt gegenüber Ihrem politischen Engagement, solange die CDU sich nicht eindeutig von solchen Aussagen und dem dahinter stehenden menschenverachtenden Geist distanziert, ausländerfeindliche Mitglieder aus ihren Reihen verbannt, fundamentale Fehler in der Ausländerpolitik der Vergangenheit eingesteht und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund endlich als “vollwertige” Mitglieder des deutschen VOLKES anerkennt und dies durch ihre Politik deutlich macht, bleibt Ihre integrationspolitische Lobeshymne über die CDU nichts als heisse Luft.
    Der Text liest sich, wie ich finde, eher wie eine Wahlkampfrede, als wie eine sachliche und nüchterne Analyse der Integrations- und Ausländerpolitik der Regierungen Merkel+x…Wo ist die doppelte Staatsbürgerschaft für nicht EU-”Ausländer”? Was hat sich denn bitte gebessert, was die Behandlung von Menschen in Ausländerbehörden usw. angeht? Was hat diese Regierung wirklich für Chancengleichheit im Bildungswesen getan? Wie kann es sein, dass die CDU nur einen einzigen Politiker mit sogenanntem Migrationshintergrund in ihren Reihen im Bundestag sitzen hat, obwohl jeder 5. Deutsche einen sogenannten MH hat? und und und ….
    Hundert solcher Fragen könnt ich hier noch stellen, bei deren ehrlicher Beantwortung die CDU nicht besonders gut dastehen würde…
    2013 CDU wählen? “Ich bin doch nicht BLÖD…”

  7. Marie sagt:

    s „Und wenn man die Beiträge der Linke-Unterstützer liest, kann nur Sigmar Gabriel beigepflichtet werden, der von politikunfähigen Politsektierern in im Westen sprach, mit denen man nicht kooperieren kann.
    Sonderlich mehr als 3,5% wird die Linke im Westen bei der BT-Wahl auch nicht bekommen.“

    Wenn man Ihre Beiträge liest, kann man nur von einem politikunfähigen Sektierer reden und der Herr Gabriel macht hier doch nichts als plumpe Wahlpropaganda, um davon abzulenken, dass es seine Partei war, die die neoliberale Raubtierkapitalistenpolitik zur Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten durchgesetzt hat. Man muss sich nur mal die Stellungnahme zum Deutschtest für Ehegatten aus missliebigen Nationen anschauen, dann weiß man, woran man bei dieser Partei ist und wenn man die bis heute anhaltenden Lobgesänge auf Hartz IV, die Rente mit 67 und zahlreiche andere „Reformen“ zum Wohle der Konzerne und zur politisch gewollten Verarmung breiter Bevölkerungsschichten liest, dann kann sich ein Mensch mit sozialem Gewissen und einem Mindestmaß an sozialem Bewusstsein nur noch zutiefst angewidert abwenden.

  8. Marie sagt:

    “ mit einigermaßen gutem sozialen Gewissen wählbar ist zur Zeit leider keine Partei nicht einmal “DIE LINKE”, denn wirklich grundlegende Änderungen wären selbst von dieser Partei nicht zu erwarten … dies zeigt sich u.a. an dem neuesten Kurs der Annäherung an die SPD, zwecks möglicher Machtbeteiligung … ein Verrat an radikalen sozialen Werten … ein Unding …“

    Grundlegende Änderungen können nur dann erwartet werden, wenn eine Partei genug Stimmen hat, um grundlegende Änderungen durchzusetzen – und davon sind die Linken weit entfernt. Die manipulierende Hetze der rosa-gelb-grünlich-schwarzen Einheitspartei und der von ihr dominierten Medien, angefangen von der Springerpresse und fast sämtlichen anderen Medien gegen die Linken kann beachtliche Erfolge vorweisen, weil der Wähler zwar findet, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht, aber auf die Manipulation durch kapitalkräftige Interessenverbände leider hereinfällt. Die Konkurrenz der Linken hat zu einigen mehr kosmetischen Veränderungen geführt, die Versprechen werden bei der Noske-Schröderianischen Verräterpartei nach den Wahlen wieder in ihr Gegenteil verkehrt werden, das ist so sicher, wie das Amen im Gebet, aber die Wähler fallen auf die leeren Versprechen trotzdem herein.

    Für mich ist die Linke derzeit die einzige Partei, die glaubhaft einen Kurs von sozialer Gerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe vertritt und die einzige Partei, die einen pazifistischen Kurs vertritt. Dass sie davon nichts umsetzen kann, liegt daran, dass sie aus o.g. Gründen zu wenig Wählerunterstützung hat und ohne Regierungsbeteiligung lässt sich im Parlamentarismus gar nichts umsetzen – bei einer Beteiligung an der Regierung, wenn man nicht die stärkste Kraft ist, allenfalls ein Bruchteil. So ist das eben in einer parlamentarischen Kapital-Demokratur, das können Sie doch nicht den Linken anlasten.

  9. Pingback: Bundestagswahl: Die Migranten werden auf jeden Fall gewinnen. (Teil 1: Serap Güler, CDU, schlägt zu.)

  10. esra sagt:

    […]

    Die CDU als migrationsfreundliche Partei anzupreisen.. der beste Witz des Abends […] Kristina Schröder vormals Köhler, Ziehtochter von Roland Koch, die damals gemeinsam den Wahlsieg durch eine menschenverachtende ausländerfeindliche Wahlkampagne gegen sog. „kriminelle Ausländer“ errungengen haben, wo sie Deutsche auf den Straßen dazu aufgerufen haben“gegen Ausländer“ zu stimmen und schließlich die Wahlen knapp gewannen, was ihnen mit Sicherheit ohne diese rassistische Hetze niemals gelungen wäre.

    Man muß wohl dem Schicksal oder der schwachen Opposition dankbar dafür sein , dass diesmal klar ist, dass die CDU trotz ihrer schwachen Regierungsleistung und ihrer Klientelpolitik insb.für Besserverdiener und Banken, wiedergewählt wird. Wir hätten uns sonst mal wieder auf eine schmutzige rassistisch geprägte CDU- Wahlkampagne einstellen müssen, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen – wenn nix geht, ausländerfeindliche Ressentiments schüren geht immer in diesem Land, und dass hat die CDU immer wieder für sich profitabel und gewissenlos ausnutzen können.

    Seit der „geistig moralisch“ eingeläuteteten Wende von Helmut Kohl in den frühen 80ern, wird besonders zu Wahlkampfzeiten gnadenlos von der CDU insb. auf die türkischen Einwanderer eingedroschen – nicht integrationsfähig, nicht integrationswillig, soll heißen wir brauchen und wollen diese Leute nicht mehr. Dass bis dato gebetsmühlenartig von der CDU immer die Rede davon war, dass Dland kein Einwanderungsland sei, und dass man entsprechend diese Leute immer als in eine nicht- zu- dieser- Gesellschaft- dazu- gehörige Minderheit betrachtete bleibt hier, wie sollte es anders sein, unerwähnt.

    Wer also als Migrant in diesem Land die Unionsparteien oder deren Lakaien,die FDP, wählt, hat entweder eigene selbstsüchtige Interessen – wie zB. eine steile Politikerkarriere- oder versteht von politischen Zusammenhängen überhaupt nix-dem ist dann aber auch sonst nicht zu helfen – nicht mal das Schaf würde seinen eigenen Metzger wählen…was in etwa auf das gleiche hinausliefe!