Bundesparteitag
Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“
10.12.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben auf ihren Parteitagen zusammen fast drei Stunden geredet. Integration war bei beiden nur Randthema, Rechtsextremismus sprach nur Steinbrück an, die NSU beide nicht. Von Ekrem Şenol
Koalitionsgipfel
Migranten sind die großen Verlierer
06.11.2012
Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.
Überblick
Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern
17.10.2012
Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher
NSU-Untersuchungsausschuss
Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst
01.10.2012
Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.
Folgender Deal:
Lasst den Anti-Islam-Film, zieht die Vermisst-Plakate zurück!
18.09.2012
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister! Sie lassen die Ausstrahlung des Anti-Islam-Films zu und treten dafür die Plakataktion „Vermisst“ in die Tonne. Denn im Gegensatz zum Film, könnte man die Plakate ernst nehmen. Von Ekrem Şenol
Syrien
Aufnahme von muslimischen oder christlichen Flüchtlingen?
28.08.2012
CDU-Politiker Mißfelder will ausschließlich christliche Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Damit zeigt die CDU welches verdrehte Menschenbild sie hat. Wer nicht den christlichen Glauben besitzt, hat demnach ein großes Kreuz zu tragen. Von Hakan Demir
Taqiya
Ein Schreckenswort, das für Aufruhr sorgt
21.08.2012
„Taqiya“– ein weiteres arabisches Schreckenswort, das Ängste schüren und die Mehrheitsbevölkerung in Unruhe versetzen soll. Was die Scharia bedeutet, wurde mühselig erklärt und einige wenige haben es sogar verstanden. Und nun die „Taqiya“. Danach könne man Muslimen gar nicht mehr trauen, weil sie nur eins wollen: manipulieren und täuschen. Das glaubt zumindest die hessische CDU. Von Dr. Zeyneb Sayılgan
Hans-Jürgen Irmers Totschlagargument
Zum Wesen des Islam gehört die bewusste Täuschung des Ungläubigen
06.08.2012
Hinter allem, was Muslime tun, stecke Takia, also die bewusste Täuschung des Ungläubigen, um islamische Ziele zu erreichen. Dieses Totschlagargument gehört Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.
Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet neuer Landesvorsitzender
02.07.2012
Der ehemalige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist neuer CDU-Landesvorsitzender. Er wurde mit 80,3 Prozent der Stimmen gewählt. Cemile Giousouf ist neue Beisitzerin im Landesvorstand.
Bundesregierung bleibt stur
Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln
25.05.2012
Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.