Bundesparteitag

Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“

10.12.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben auf ihren Parteitagen zusammen fast drei Stunden geredet. Integration war bei beiden nur Randthema, Rechtsextremismus sprach nur Steinbrück an, die NSU beide nicht. Von

Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

01.10.2012

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Folgender Deal:

Lasst den Anti-Islam-Film, zieht die Vermisst-Plakate zurück!

18.09.2012

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister! Sie lassen die Ausstrahlung des Anti-Islam-Films zu und treten dafür die Plakataktion „Vermisst“ in die Tonne. Denn im Gegensatz zum Film, könnte man die Plakate ernst nehmen. Von

Syrien

Aufnahme von muslimischen oder christlichen Flüchtlingen?

28.08.2012

CDU-Politiker Mißfelder will ausschließlich christliche Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Damit zeigt die CDU welches verdrehte Menschenbild sie hat. Wer nicht den christlichen Glauben besitzt, hat demnach ein großes Kreuz zu tragen. Von

Taqiya

Ein Schreckenswort, das für Aufruhr sorgt

21.08.2012

„Taqiya“– ein weiteres arabisches Schreckenswort, das Ängste schüren und die Mehrheitsbevölkerung in Unruhe versetzen soll. Was die Scharia bedeutet, wurde mühselig erklärt und einige wenige haben es sogar verstanden. Und nun die „Taqiya“. Danach könne man Muslimen gar nicht mehr trauen, weil sie nur eins wollen: manipulieren und täuschen. Das glaubt zumindest die hessische CDU. Von

Hans-Jürgen Irmers Totschlagargument

Zum Wesen des Islam gehört die bewusste Täuschung des Ungläubigen

06.08.2012

Hinter allem, was Muslime tun, stecke Takia, also die bewusste Täuschung des Ungläubigen, um islamische Ziele zu erreichen. Dieses Totschlagargument gehört Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.

Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet neuer Landesvorsitzender

02.07.2012

Der ehemalige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist neuer CDU-Landesvorsitzender. Er wurde mit 80,3 Prozent der Stimmen gewählt. Cemile Giousouf ist neue Beisitzerin im Landesvorstand.

Bundesregierung bleibt stur

Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln

25.05.2012

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.