„Hierzubleiben, aber nicht und nie Berliner und Deutscher werden zu wollen ist keine Dauerlösung“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ulf Fink (CDU) wurde 1981 von Richard von Weizsäcker als Senator für Gesundheit und Soziales in den Senat von Berlin berufen. Dieses Amt bekleidete er bis 1989.

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Wenn ich hier im Deutschen Bundestag für das Land Berlin das Wort nehme, so deshalb, weil Berlin die Stadt unter den deutschen Großstädten ist, in der die meisten Ausländer leben. Über 240 000 sind es mittlerweile. Ein internationaler Vergleich: In unserer Stadt leben halb so viele Ausländer wie in ganz Schweden, das flächenmäßig etwa tausendmal so groß wie das Gebiet von West- Berlin ist und viermal so viele Einwohner hat.

Wie notwendig es ist, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, zeigen mir auch die Debattenbeiträge der Abgeordneten Hirsch und Hölscher. Herr Hirsch hat auf die Hugenotten hingewiesen, mit Recht. Allerdings war die Zahlenangabe nicht ganz richtig, und er hat verschwiegen, daß es über hundert Jahre gedauert hat, bis der Integrationsprozeß vollzogen gewesen ist. Der Abgeordnete Hölscher hat den Kreuzberger Mitbürgern empfohlen, sie mögen es doch gut finden, so, wie es sei. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist nur: Hat er je mit den Kreuzberger Mitbürgern darüber gesprochen?

(Beifall bei der CDU/CSU- Wehner [SPD]: Sie sind wohl ein Anfänger in einem Parlament? Das klingt mir so!)

Lassen Sie mich einige Fakten nennen, die zeigen, wie die Situation tatsächlich ist. Der Zustrom von Ausländern in unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. 1965, als das Ausländergesetz erlassen wurde, lebten 40 000 Ausländer in Berlin. 1973, zum Zeitpunkt des Anwerbestopps, hielten sich 178 000 Ausländer bei uns auf. Jetzt sind es, wie gesagt, über 240 000. Jeder Achte in Berlin ist mittlerweile ein Ausländer. Zu dieser Entwicklung hat das überproportionale Ansteigen der Zahl der Türken entscheidend beigetragen, von denen jetzt 120 000 in unserer Stadt leben. Fazit: der Anwerbestopp, so richtig er war, hat den Zustrom nicht stoppen können.

Familiennachzug und Zuheirat haben die Zahlen dennoch steigen lassen. Viele Nachziehende kommen erst in einem Alter nach Beendigung der Schulpflicht zu uns. Sie können nur unter ungeheuren Schwierigkeiten überhaupt noch integriert werden. Daraus folgt: erfolgversprechende Integrationsversuche in Berlin drohen im Meer der großen Zahl unterzugehen. Immer mehr konzentrieren sich die Ausländer, besonders die Türken, auf die drei Bezirke Kreuzberg, Tiergarten und Wedding. Mittlerweile leben dort schon die Hälfte aller Berliner Türken, während die Zahl der dort lebenden Deutschen sinkt.

„der Anwerbestopp, so richtig er war, hat den Zustrom nicht stoppen können.“

Integration ist ohne schulische Bildung nicht denkbar. Aber wie soll Integration vollzogen werden, wenn in den Ausländerballungsgebieten zum Teil bis 80% der Schulanfänger ausländische Kinder sind? Auch wissen wir bereits jetzt, daß im Schuljahr 1983/84 die absolute Zahl der Ausländerkinder in den Hauptschulen Berlins größer als die Zahl der deutschen Schüler sein wird. Da hilft auch kein hussing mehr – also der Pendelverkehr mit dem Bus -, um das der Kreuzberger Bezirksbürgermeister in einem beschwörenden Appell meine Kollegin Laurien bittet.

Ganz abgesehen von der Problematik des hussing. Was uns besonders bedrückt, ist die fortschreitende Gettoisierung. Das Problem der Koranschulen ist bekannt. So sehr wir die Religionsfreiheit und die Freiheit der religiösen Erziehung auch bei Ausländern achten wollen – bedenklich wird die Sache dann, wenn in den Ausländerzentren zunehmend von selbsternannten Hodschas eine strenge soziale Kontrolle über die Lebensgewohnheiten der muslemischen Familien ausgeübt wird.

Was ist zu tun? Der weitere Zustrom von Ausländern muß im Interesse des partnerschaftlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern unter Berücksichtigung der sozialen und humanen Gesichtspunkte gestoppt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in Berlin das Problem des Familiennachzugs in diesem Sinne gelöst. Ich weiß, das hat manche Besorgnis und Befürchtung ausgelöst. Tatsache aber ist, daß diese Maßnahmen in ihrer endgültigen Form richtig und notwendig waren, nicht zuletzt auch im Interesse der hier seit längerer Zeit lebenden Ausländer selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Regelungen sind mittlerweile von fast allen Ländern übernommen worden.

„Das Problem der Koranschulen ist bekannt. So sehr wir die Religionsfreiheit und die Freiheit der religiösen Erziehung auch bei Ausländern achten wollen – bedenklich wird die Sache dann, wenn in den Ausländerzentren zunehmend von selbsternannten Hodschas eine strenge soziale Kontrolle über die Lebensgewohnheiten der muslemischen Familien ausgeübt wird.“

Ich füge noch eines hinzu: diese Maßnahmen sind noch nicht ausreichend. Das Einreisealter für nachziehende Kinder muß deutlich gesenkt werden, damit Integration überhaupt möglich wird. Dies setzt eine Änderung des Ausländergesetzes durch den Deutschen Bundestag voraus, um die wir bitten. Wir wollen damit den Ausländern nicht den familiären Zusammenhalt nehmen, der gerade in einem fremden Land besonders wichtig ist. Aber die Dinge liegen eben deutlich anders, wenn die Kinder nach dem Schulbesuch in der Türkei hierhergeholt werden, um eine meist unqualifizierte Arbeit aufzunehmen und den Anwerbestopp unterlaufen.

Ein weiterer Problemkreis: Dringend notwendig ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Asylverfahrens.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt seit langem vor. Das Land Berlin bittet dringend darum, dieses Gesetz nun wirklich bald zu verabschieden. Bei uns in Berlin leben mittlerweile schon 21 000 Asylbewerber. Sie kosten die Sozialhilfe jährlich 60 Millionen DM. Das ist ein Betrag, der ausreichen würde, 1 500 Stellen für Menschen zu finanzieren, die sich die Integration zur Aufgabe machen.

Vizepräsident Wurbs: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?

Bitte.

Dr. Hirsch (FDP): Herr Senator, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Bericht der Bund- Länder-Arbeitsgruppe, der zahlreiche notwendigerweise zu regelnde Positionen enthielt, erst im Juni des vorigen Jahres vorgelegen

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

– natürlich – und unverzüglich zu den Beratungen geführt hat, die dann zur Einbringung des Gesetzes im September des vergangenen Jahres geführt haben?

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

Wie lange wollen Sie denn an einem Gesetz arbeiten? Oder wollen Sie alle zwei Jahre oder alle drei Monate ein neues Gesetz machen? Wie stellen Sie sich das vor? Aktuell Politik

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