Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren

Würde die SPD die Hand der Linkspartei ergreifen, hätte sie ihren Stimmanteil bei der nächste Wahl halbiert – sie sollten vielleicht etwas über ihre Migranteninteressen hinaus denken, Herr Bas.

eine „mal sehen“ Ministerpräsidentin in Hessen mit Namen Ypsilanti hat 2008 die schmerzvolle Erfahrung machen müssen, dass mit den „Linken“ und der SPD schnell Schluss ist.
Diese Ypsilantin strebte nach der Wahl eine von der SPD geführte Regierungsbildung unter einer vor der Wahl kategorisch ausgeschlossenen Beteiligung der Linken an. Dies wurde ihr innerparteilich als strategischer Fehler ausgelegt. Ebenso sprachen externe Stimmen – inklusive Claudia Roth – Ende 2008 von einem „machtpolitischem Dilettantismus“ der SPD unter Führung Ypsilantis.
Wortbruch verzeiht der Wähler nicht!

Doppelte Staatsbürgerschaft und Ächtung des Rassismus sind nun wirklich kein auschlaggebendes Wahlkampfargument für Immigranten. Die Ursache für die relative Macht der meisten sozialen Gruppen ist der Besitz einer raren Ressource. Arbeiter bilden Arbeitskartelle. Angestellte bilden Berufsverände. Ärzte vertreten sich durch Standesverbände. Frauen können durch Gebärstreik der Politik des Kapitals Arbeitskräfte entziehen. Die Doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt nicht einfach mit den Füssen gegen Arbeitsbedingungen abzustimmen, denn Umzüge sind teuer und die Akkulturation verursacht psychologischen Stress. Es hilft auch wenig, wenn ein Einwanderungsgesetz da ist, und der Staat und Arbeitgeberseite, den internationalen Arbeitsmarkt anzapfen können. Das Wesentliche bei der gelaufenden Wahl ist das Überlaufen weiter Teile der Arbeiterschaft, Haupt- und Realschüler, Frauen, Besserverdienende, Rentner zur CDU. Strukturell bleibt für ein progressives Bündnis für die diasporischen Bevölkerungen nur noch das junge Wählerspektrum mit Abitur aufwärts und alternde Menschen aus den Neuen Sozialen Bewegungen. Die Überalterung der Gesellschaft verschiebt die Kräfteverhältnisse national nochmals. Die Einwanderung von Fachkräften stärkt potentiell die gesellschaftliche Macht der Berufsverbände zur Facharbeiter und Angestellten-Solidarität. National ist eine Sackgasse. Der Wahlaufruf von minoritären, ethnischen Nationalisten war ein Lacher. Wir sollten uns auf die Globalisierungskritiker fokussieren und die neuen Weltöffentlichkeiten der Nichtregierungsorganisationen und dem Weltsozialforum, um die Nöte und Sorgen von Ein- und Auswanderungsregionen unter einer regionalen Perspektive auf die Agenda der Globalen Gerechtigkeit zu setzen. Die Globalisierung amerikanischen Stils durch Fitch, Moody und Morgan-Stanley im Bündnis mit der Weltbank, IWF, WTO und G8 hat in allen Ein- und Auswanderungsregionen zu sozioökonomischen Verwerfungen geführt. Das Landgrabbing der reichen Staaten und Finanzinstitutionen hat die Nahrungsmittelpreise in den Auswanderungsregionen hochschnellen lassen und ganze Staaten im Nahen Osten zur Arabellion getrieben. Die Inflation in Produzentenländern China, Mexiko und Vietnam galoppiert und die Löhne bleiben klein. Die Verursacher dieser Misere sind auch die Auswanderungsstaaten. Doppelte Staatsbürgerschaft wäre nur ein Kotau. Wir sollten die Staatsbürgerschaft mit dem Auswanderungsland neu verhandeln, indem wir die Staatsbürgerschaft aufschnüren und einen neuen Gesellschaftsvertrag mit Ein- und Auswanderungsstaat und supranationalen Organisationen wie der ILO, Weltagrarrat, Kinderhilfswerken und regionalen Entwicklungsbanken schliessen. Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftsvertrag machen nur Sinn mit Institutionen, die die Absicht haben sie auch zu respektieren. Das ist weder beim Ein- und Auswanderungsstaat der Fall, so dass wir einen neuen Vertragspartner in der Form supranationaler Organisationen benötigen. Das hat auch den Vorteil, dem Illoyalitäts-Vorwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen. Supranationale Organisationen sind explizit zu dem Zweck geschaffen worden, den Mitgliedsstaaten zu nutzen. Ausserdem eignen sie sich als Schiedsrichter und ehrlichen Makler zwischen Ein- und Auswanderungsstaaten.