Integrationspolitik

Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium

Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.

Freitag, 04.10.2013, 8:29 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 09.10.2013, 8:32 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Zuständigkeit für Migrations- und Integrationspolitik soll künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium (BMI) liegen, sondern in einem Querschnitts-Ministerium, das aus dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hervorgehen kann. Das forderten über sechzig Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und weitere Erstunterzeichner in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.

Denn das BMI sei, so die Unterzeichner, mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr das falsche Zentralressort für die Förderung von Zuwanderung und Willkommenskultur. „Das mächtige Ministerium ist überdies mit einer selbst intern kaum mehr überschaubaren Aufgabenfülle überlastet“, heißt es in dem vom Rat für Migration initiierten Brief.

Grüne und Linke unterstützen Brief
So sehen es auch die Grünen und Linkspartei. Memet Kılıç (Bündnis90/Die Grünen) begrüßt die Forderung des Rates. Gegenüber MiGAZIN erklärte Kılıç, die Grünen „erkennen den Bedarf, die Zuständigkeit für Integrations- und Einwanderungspolitik innerhalb der Bundesregierung neu zu strukturieren. Denn zurzeit wird eine nachhaltige Integrationspolitik blockiert“. Eine Ursache dafür sei das überkommene Verständnis des Bundesinnenministeriums, welches das Ausländerrecht primär als Ordnungsrecht und Ausländer als Sicherheitsproblem begreife. „Ein Ressortwechsel könnte also auch zu einem Perspektivenwechsel Richtung Teilhabe(möglichkeiten) und Chancengleichheit führen“, so der Grünen Politiker.

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Ähnlich sieht es die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen: „Integration ist eine soziale und keine ordnungs- bzw. sicherheitspolitische Frage“, erklärt die Linkspolitikerin dem MiGAZIN. Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe dürfe nicht in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fallen, sondern eher in den Bereich Arbeit und Soziales. „Eine Verlagerung wäre also zwingend“, so Dağdelen weiter.

Union dagegen
Das sieht die CDU/CSU ganz anders. Auf Anfrage des MiGAZIN erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU): „Das Innenministerium war und ist ein Grundsatzministerium für zentrale Aufgaben unseres Gemeinwesens: Es steht für die Organisation unseres Staates, die Sicherheit der Bürger und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Integration der hier lebenden Ausländer“. Eine auf Sicherheitsaspekte verengte Sicht sei ahistorisch und durch nichts zu rechtfertigen. „Die Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich haben gezeigt, dass man kein Sheriff sein muss, sondern auch wichtige Fragen wie Islamkonferenz, Netzpolitik und Demografie erfolgreich angehen kann“, so der Unionsfraktionsvize. Ein guter Koalitionsvertrag habe jetzt für die Union Priorität.

Zur Petition: Sie unterstützen die Forderung des Rates für Migration? Auf change.org können Sie die Forderung unterzeichnen und die Forderung nach institutionellen Reformen unterstützen.

Die SPD wollte sich zum Thema nicht äußern. Allerdings befindet sich unter den Unterzeichnern des offenen Briefes auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von 1998 bis 2011. Und täglich kommen neue Unterschriften hinzu. Denn der Brief steht im Internet auch als Online Petition und hat seit der Veröffentlichung vor wenigen Tagen bereits mehr als 2.000 weitere Unterzeichner gefunden – Tendenz steigend.

Online Petition
Einer von ihnen ist Dennis M. Er unterstützt den offenen Brief „weil Integration derzeit eines der dringendsten Themen in Deutschland ist und seit Jahrzehnten versäumt wird, eine kohärente, ergebnisorientierte Politik in diesem Feld zu betreiben. Die Aufteilung des Themas auf zahlreiche Ministerien ist Gift für eine Integrationspolitik, die den Menschen zugutekommt, die Deutschland als neue Heimat begreifen. Das schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern verschenkt das kulturelle und ökonomische Potenzial, das diese Menschen mitbringen.“ (bk)

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