Bundesinnenministerium

Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme

07.07.2020

Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.

Corona-Lockerungen

Familiennachzug und Einreise für Schutzsuchende wieder möglich

02.07.2020

Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Thüringen und Hessen

Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen – nur vorgespielt?

02.06.2020

Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen - vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.

Verfahren eingestellt

Angriffe auf Asylbewerberheime werden selten geahndet

07.04.2020

Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt. Was das Ministerium aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt.

Boris Pistorius

Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

22.01.2020

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.

Ministerium blockiert

Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen

14.01.2020

Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.

Griechenland

Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab

27.11.2019

Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.

Internes Konzept des Innenministeriums

Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber

22.11.2019

Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer. Von

Viele Fragen

Verein zur Ausbildung von Imamen geplant

22.11.2019

Ein Verein soll die Ausbildung von Imamen in Deutschland voranbringen. Für die Verwurzelung in Deutschland wäre das ein Fortschritt, lobt die Politik. Viele Fragen bleiben zum Start aber offen. Kritikfrei ist das Vorhaben auch nicht. Von Corinna Buschow
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